Entscheidungsstichwort (Thema)
Fiktion der Berufungsrücknahme bei Nichtbetreiben des gerichtlichen Verfahrens
Orientierungssatz
1. Die Berufung gilt nach § 156 Abs. 2 SGG als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt und der Verfahrensbeteiligte vorher auf die sich aus § 156 Abs. 2 S. SGG ergebenden Folgen hingewiesen worden ist.
2. Hat sich der Berufungskläger innerhalb der Dreimonatsfrist des § 156 Abs. 2 S. 1 SGG dem Gericht gegenüber nicht mehr geäußert, so ist der daraufhin ergangene Gerichtsbeschluss mit der Beschwerde nach § 177 SGG nicht mehr anfechtbar.
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Berufung der Klägerin vom 08.03.2017 als zurückgenommen gilt.
Gründe
Eine Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt (§ 156 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Der Berufungskläger ist vorher in einer Aufforderung auf die sich aus Satz 1 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen (§ 156 Abs. 2 Satz 2 SGG). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Klägerin hat das Verfahren trotz Hinweises auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen länger als drei Monate nicht betrieben.
Sie hat ihre am 08.03.2017 beim erkennenden Gericht eingelegte Berufung entgegen eigener Ankündigung und trotz Erinnerungen am 20.03., 28.06., 17.08., 21.09. und 13.11.2017 bisher nicht begründet. Der Berichterstatter hat die Klägerin daraufhin mit Verfügung vom 18.12.2017 aufgefordert, das Verfahren gemäß § 156 Abs. 2 SGG durch Übersendung einer Berufungsbegründung sowie Formulierung eines Berufungsantrags zu betreiben, und auf die Rechtsfolgen des § 156 Abs. 2 SGG hingewiesen. Dieses Schreiben wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausweislich des bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses am 21.02.2018 bekannt gegeben. Die Klägerin hat sich innerhalb der Dreimonatsfrist nicht mehr geäußert.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).
Fundstellen
Dokument-Index HI11829435 |
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