Entscheidungsstichwort (Thema)
Berufskrankheit. Stichtagsregelung. Verfassungsmäßigkeit. bandscheibenbedingte Erkrankung der Wirbelsäule
Orientierungssatz
Die Rückwirkungsklausel in Art 2 Abs 2 S 1 BKVO7ÄndV 2 enthält gegenüber dem Recht der ehemaligen DDR keine ungleiche Behandlung gleichgelagerter Fälle. Da den Versicherten der neuen Bundesländer durch die BKVO7ÄndV 2 auch keine weitergehenden Rechte oder Entschädigungsleitungen eingeräumt werden als sie auch den Versicherten in den alten Bundesländern zustehen, bewirkt die Stichtagsregelung für neue Entschädigungsfälle keine Ungleichbehandlung gegenüber den Versicherten in den neuen Bundesländern (vgl BSG vom 19.01.1995 2 RU 14/94 = HVBG-INFO 1995, 1616).
Fundstellen
Dokument-Index HI1658227 |
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