Entscheidungsstichwort (Thema)
Anwendung des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter auf ein Arbeitsverhältnis einer Behinderten in einem Krankenhaus
Leitsatz (amtlich)
Zur Abgrenzung zwischen einem Versicherungsverhältnis iS von SVBehindertenG Art 1 § 2 und einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nach der RVO bei behinderungs- und leistungsgerechter, wenn auch unterdurchschnittlicher Entlohnung.
Orientierungssatz
Zur Anwendung des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter auf ein Arbeitsverhältnis einer Behinderten in einem Krankenhaus:
Ein Arbeitsplatz einer Behinderten in einem Krankenhaus, in dem diese über das Arbeitsverhältnis hinaus nicht wegen ihrer Behinderung betreut wird, stellt keine Beschäftigung iS von SVBehindertenG § 2 Abs 1 dar.
Der Gesetzgeber hat zunächst nur die Schwerstbehinderten erfaßt, die mit dem Schwerbehindertengesetz allein nicht eingegliedert werden können und bei denen ein Tätigwerden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach der derzeitigen Lage auf dem Pflegesektor objektiv unmöglich ist.
Fundstellen
Dokument-Index HI1654213 |
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