Entscheidungsstichwort (Thema)
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
Orientierungssatz
Nach § 88 Abs. 1 SGG ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist. Hat der Kläger bei dem Beklagten die Einholung eines Generalgutachtens beantragt, so zielt sein Begehren nicht auf die Vornahme eines Verwaltungsakts, sondern auf eine möglicherweise vorbereitende Amtshandlung. In einem solchen Fall ist die erhobene Untätigkeitsklage als unzulässig abzuweisen.
Nachgehend
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln (SG) vom 16.09.2019 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitgegenstand ist eine Untätigkeitsklage.
Der im Jahre 1971 geborene Kläger leidet an einer Vielzahl körperlicher Beschwerden, die er auf einen beruflichen Kontakt mit Umweltgiften zurückführt. Insoweit waren bzw. sind eine Vielzahl von Rechtsstreiten vor dem Sozialgericht Köln (SG) und dem Landessozialgericht (LSG) anhängig.
Am 04.06.2019 hat er beim Sozialgericht Köln eine Untätigkeitsklage erhoben und auf einen bereits im Jahr 2015 gestellten Antrag auf "Einholung eines Generalgutachtens" verwiesen. Dies betreffe sowohl ihn, als auch seine Tochter A. Über diesen Antrag habe die Beklagte nicht entschieden.
Der Kläger hat vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beantragt,
die Beklagte gemäß § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz zu verpflichten, seinen Antrag aus dem Jahre 2015 zu bescheiden.
Die Beklagte hat sinngemäß beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Ansicht vertreten, eine Untätigkeit sei nicht ersichtlich. Sie habe eine Vielzahl von Berufskrankheiten abgelehnt. Dies sei auch von den Gerichten bestätigt worden. Für eine Kostenübernahme einer ärztlichen Untersuchung bzw. eines Gutachtens zur Feststellung von Giftstoffen im Körper des Klägers existiere keine Rechtsgrundlage.
Mit Schreiben vom 26.08.2019 (Zustellung an Kläger am 28.08.2019) sind die Beteiligten zu der Absicht des SG, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, gehört worden. Hierzu hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, es sei durch Tests bestätigt, dass sie, er und seine Tochter, in den Jahren 2000 bis 2001 vergiftet worden seien. Die erforderlichen Behandlungen seien von der Beklagten zu finanzieren.
Mit Gerichtsbescheid vom16.09.2019 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
"...Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 1 SGG entscheiden können, weil die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art ausweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher gehört worden (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG). Soweit die Klägerseite Einwände gegen eine Entscheidung gemäß § 105 SGG erhoben hat, ist dies unerheblich. Im Gegensatz zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG bedarf es bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gerade nicht des Einverständnisses der Beteiligten. Diese sind lediglich -wie geschehen- zu hören. Die Klägerseite hat im Übrigen ihren Standpunkt umfangreich schriftsätzlich vertreten. Vernünftige Gründe dafür, dass eine mündliche Verhandlung unentbehrlich ist, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.
Die Untätigkeitsklage ist unzulässig.
Gemäß § 88 Abs.1 SGG ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist. Hier hat der Kläger nach eigenem Bekunden bei der Beklagten die Einholung eines "Generalgutachtens" beantragt. Sein Begehren zielte somit nicht auf Vornahme eines Verwaltungsakts, sondern auf eine -möglicherweise vorbereitende- Amtshandlung ab. Dies genügt für eine Untätigkeitsklage jedoch gerade nicht (vergl. Meyer- Ladewig, SGG , 12. Auflage , § 88 Rdn.3). Hinzu kommt, dass eine Untätigkeit der Beklagten auch nicht ersichtlich ist. Sie hat im Laufe der Zeit über die vom Kläger in reicher Zahl geltend gemachten Berufskrankheiten entschieden. Gegen alle Entscheidungen ist der Kläger auch gerichtlich vorgegangen. Die Klage konnte nach alledem schon deshalb keinen Erfolg haben...".
Gegen den ihm am 17.09.2019 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am selben Tag Berufung eingelegt. mit der er die Klärung der Ursachen seiner Erkrankungen und der Erkrankungen seiner Tochter begehrt.
Er beantragt sinngemäß,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.09.2019 abzuändern und die Beklagte gemäß § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz zu verpflichten, zur Klärung der Ursachen seiner Erkrankungen und der Erkrankungen seiner Tochter seinen Antrag aus dem Jahre 2015 zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält den angefochtenen Gerichtsbeschei...