LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.03.1993 - L 4 J 102/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betreuungspflicht im Rahmen des Sozialleistungsverhältnisses. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Leitsatz (amtlich)

1. Der Sozialleistungsträger ist im Rahmen des Sozialleistungsverhältnisses zur sachdienlichen Betreuung iS einer verständnisvollen Förderung verpflichtet.

2. Das Unterlassen eines Hinweises auf eine naheliegende rechtliche Gestaltungsmöglichkeit ist auch dann - objektiv - pflichtwidrig, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt deshalb noch kein Beratungsbedarf bestand, weil sich dieser erst rückschauend aufgrund einer später eingetretenen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben hat.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 13.09.1994; Aktenzeichen 5 RJ 30/93)

Fundstellen

Haufe-Index 1668080

Breith. 1994, 14