Entscheidungsstichwort (Thema)
Vergütung. Krankenhausbehandlung. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag
Leitsatz (redaktionell)
1. § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) in der Fassung des Art 19 Nr 2 des “Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung” (GKV-WSG) vom 26.03.2007 (BGBl I, 378) ist sowohl formell als auch materiell verfassungskonform.
2. Es begegnet grundsätzlich keinen tiefgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als Zielvorgabe mit einer staatlich vorgegebenen Preisreglementierung zu unterstützen.Dabei ist es nicht sachwidrig, bestimmte Leistungserbringer – hier die nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser – stärker an dem notwendigen Sanierungsbeitrag zu beteiligen.
Orientierungssatz
Parallelentscheidung zum Urteil des LSG Essen vom 26.3.2009 - L 16 KR 18/09, das vollständig dokumentiert ist.
Normenkette
KHEntgG § 8 Abs. 9 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; SGB V § 108
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 09.09.2010; Aktenzeichen 1 BvR 2005/10, 1 BvR 2006/10) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin (KI) begehrt nur noch Restvergütungsansprüche über zusammen 80,29 EUR für drei Krankenhausbehandlungen von Versicherten der Beklagten (Bekl) im Zeitraum zwischen dem 28.06. und dem 02.11.2007. Umstritten ist nur, ob die Kl auf ihren Rechnungen einen mit Wirkung vom 01.01.2007 eingeführten Rechnungsabschlag in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages als sog "Krankenhaus-Sanierungsbeitrag" nach § 8 Abs 9 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) in der Fassung (idF) des Art 19 Nr 2 des "Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-WSG) vom 26.03.2007 (BGBl I, 378) vorzunehmen und diesen auszuweisen hatte.
Die Kl ist ein nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus in E und steht in alleiniger Trägerschaft der D Trägergesellschaft West. Sie ist Mitglied der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), die wiederum Mitglied der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ist. Die Beteiligten haben zwecks Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Mitglieder der Bekl mit stationären Krankenhausleistungen einen Sicherstellungsvertrag nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V geschlossen (Vertrag vom 06.12.1996 idF des Änderungsvertrages vom 19.08.1998, vgl Bl 115 ff der Gerichtsakte (Sicherstellungsvertrag)), der trotz zwischenzeitlicher Kündigung aufgrund einer Vereinbarung zwischen der KGNW und den Verbänden der Krankenkassen, deren Mitglied die Bekl ist, vorläufig bis zur Neuregelung des Vertragsverhältnisses weiter gilt (vgl die vom Senat eingeholte Auskunft der KGNW vom 24.02.2009). Danach richtet sich die Rechnungslegung einschließlich der Zuzahlungen gemäß § 39 Abs 4 SGB V nach der Datenübermittlungs-Vereinbarung gemäß § 301 Abs 3 SGB V in der jeweils aktuellen Fassung.
Auf Bundesebene vereinbarte die DKG mit den Verbänden der Krankenkassen ("Empfehlungsvereinbarung zur Umsetzung der Abschlagsregelung nach § 8 Abs 9 KHEntgG" vom 04.04.2007 idF des Nachtrags vom 13.04.2007), dass der oben genannte (og) Sanierungsbeitrag nach § 8 Abs 9 KHEntgG als Abschlag zur Fortschreibung der Anlage Datenübermittlungs-Vereinbarung gemäß § 301 Abs 3 SGB V auf jeder Rechnung ausgewiesen werden solle. Dabei machte die DGK ausdrücklich folgenden Vorbehalt geltend (Schreiben an den Verband der Angestellten-Krankenkassen eV (VdAK) vom 12.04.2007):
"Der in § 8 Abs 9 KHEntgG geregelte Sanierungsbeitrag, dessen technische Realisierung ein wesentlicher Bestandteil des Nachtrags vom 13.04.2007 ist, ist nach Einschätzung der DKG verfassungswidrig. Er wird daher unberechtigt erhoben und von uns nicht akzeptiert. Die Nachtragsregelung zur technischen Durchführung und entsprechende Rechnungskürzungen erkennen wir daher nur vorläufig und unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Klärung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Sanierungsbeitrages an."
Dieser Rechtsauffassung schloss sich die KGNW mit Schreiben an die Landesverbände der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 04.07.2007 voll inhaltlich an. Mit Schreiben der Kl an die Bekl vom 27.06.2007 behielt sich die Kl aufgrund des von ihr ebenfalls als verfassungswidrig erachteten Sanierungsbeitrages "alle weiteren Rechte" ausdrücklich vor, insbesondere:
...die Geltendmachung der Rückerstattung der einbehaltenen bzw zu Unrecht gekürzten Mittel."
Für den Zeitraum vom 02.07. bis 19.11.2007 übermittelte die Kl der Bekl für erbrachte Krankenhausleistungen auf der Grundlage der Bundesempfehlungen nach der Datenübermittlungs-Vereinbarung nach § 301 Abs 3 SGB V zusammen 284 Schlussrechnungen (Rechnungslegung im Zeitraum 02.07. bis 19.11.2007; Anlage 6 der Klageschrift vom 18.12.2007). Zu ...
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