Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendung von § 152 AFG nF

 

Orientierungssatz

Zur Anwendung des § 152 Abs 1 AFG alter oder neuer Fassung im Rahmen der Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe wegen verfassungswidriger Einkommensanrechnung (AFG § 138 Abs 1 Nr 2).

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 13.03.1997; Aktenzeichen 11 RAr 51/96)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1656589

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