Entscheidungsstichwort (Thema)
Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. betriebliches Interesse. persönliches Interesse. Streit und tätliche Auseinandersetzung außerhalb des Arbeitsplatzes. Busfahrer. Radfahrer
Orientierungssatz
Ein Busfahrer, der sich während seiner Arbeitszeit, aber außerhalb des Busses mit einem Verkehrsteilnehmer in einen Streit einlässt und dabei verletzt wird, steht mangels sachlichen Zusammenhangs zur versicherten Tätigkeit nicht gem § 8 Abs 1 SGB 7 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.08.2016 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls.
Der 1962 geborene Kläger war seit Juni 2002 als Busfahrer im Linienverkehr bei den Verkehrsbetrieben T GmbH in B versicherungspflichtig beschäftigt.
Durch Unfallanzeige des Arbeitgebers vom 26.05.2015 wurde die Beklagte darüber informiert, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Busfahrer am 20.05.2015 gegen 21.00 Uhr einen Unfall erlitten habe. Weil der Kläger aufgrund einer erlittenen Kopfverletzung im Klinikum B1 im Koma lag, konnten keine weiteren Angaben zum Unfallhergang gemacht werden. Der Bericht des Universitätsklinikums B1, Abteilung für Neurochirurgie, vom 10.07.2015 dokumentierte am 20.05.2015 vom Kläger erlittene schwerste Kopfverletzungen, wegen derer er bis zum 10.07.2015 im Universitätsklinikum B1 stationär behandelt wurde.
In einem Online-Artikel der B1 Zeitung vom 21.05.2015 wurde das vom Kläger als Arbeitsunfall geltend gemachte Ereignis wie folgt geschildert:
"Zu wenig kommuniziert und dann nur das Falsche gesagt. Ein handfester Streit zwischen einem Fahrradfahrer und einem Busfahrer endete für den 53-jährigen Busfahrer aus X am Mittwoch mit der Einlieferung ins Krankenhaus. Kurios war bereits der Notruf bei der Polizei: Der 20-jährige Radfahrer aus M hatte darin der Polizei mitgeteilt, dass er eine Auseinandersetzung mit einem Busfahrer hatte. Dieser liege jetzt regungslos am Boden. Wie die Polizei B1 am Donnerstag mitteilte, hatte das Ganze wohl damit angefangen, dass der Fahrradfahrer nach Hause fahren wollte. Wegen des Regens allerdings im Bus und nicht auf seinem Drahtesel. In der Linie 28 fand er Zuflucht. Es ging zum F Bushof. Da dort eine Frau mit Kinderwagen einsteigen wollte, bat der Busfahrer den 20-jährigen, kurz auszusteigen. Als die Frau mit Kinderwagen im Gegenzug einstieg, fehlte es offenbar an der nötigen Kommunikation. Jedenfalls fuhr der Busfahrer los und ließ den Radfahrer stehen - draußen. Der Radfahrer quittierte dies mit einer beleidigenden Schimpfkanonade. Nichtsdestotrotz radelte er los in Richtung Heimat. Dies war in der Folge schicksalhaft, weil besagte Heimat auch von der Linie 28 angefahren wird. Die beiden Kontrahenten begegneten sich somit zwangsläufig unterwegs. Dies soll den Busfahrer dazu verleitet haben, den Radfahrer lauthals aufzufordern, gefälligst stehen zu bleiben. Man habe noch was zu klären. Der 20-jährige ignorierte diese Aufforderungen. An dieser Stelle begann der Streit endgültig zu eskalieren: Nach Aussagen des Fahrradfahrers habe der Busfahrer ihn mit seinem Wagen geschnitten und ausgebremst. Der erboste Busfahrer sei daraufhin aus dem Bus ausgestiegen und habe dem Radfahrer in den Bauch getreten. Daraufhin nahm der junge Mann seinen Fahrradhelm und schlug dem Busfahrer damit ins Gesicht. Als Reaktion darauf sei der Busfahrer zu einem Sandhaufen gegangen, habe sich dort einen Pflasterstein gepackt und in Richtung Radfahrer geworfen. Der Stein verfehlte sein Ziel und löste eine kurzzeitige Kampfpause aus. Nach Aussagen der Polizei wurde diese aber "von beiden lediglich zum Durchatmen, leider nicht zur Beendigung der Kampfhandlungen" genutzt. Eine Fehldeutung läutete dann das Ende der Auseinandersetzung ein: Der Radfahrer ging davon aus, dass der Busfahrer sein Rad schnappen und in den Bus einladen wollte. Das nahm der 20-jährige zum Anlass, dem Busfahrer mit Anlauf in den Rücken zu springen. Der Kraftfahrer stürzte zu Boden. Der junge Mann aus M alarmierte die Rettungskräfte (...). Einige Fahrgäste, die das Szenario mitbekommen hatten, dienten den Beamten als Zeugen. Sie sprachen übereinstimmend von einer wilden Schlägerei. Allerdings konnten sie nicht sagen, wer mit was angefangen habe (...)."
Nach ihrem Eintreffen am Ort des streitigen Ereignisses beschrieb die herbeigerufene Polizei diesen wie folgt:
"Bei der Einsatzörtlichkeit handelt es sich um die M Straße 3, Höhe Haus Nr. 20. Rechts neben der Fahrbahn befindet sich ein ca. 3 m breiter Rad-/Fußweg. Die Einsatzörtlichkeit befindet sich in einer Steigung. Bei Eintreffen der Beamten befand sich ein Kraftomnibus mit der Front rechtsseitig auf dem Rad-/Fußweg und mit dem Heck auf der Fahrbahn. Auf dem Rad-/Fußweg blieb dadurch noch eine Restbreite von 90 cm. Der Busfahrer T l...