Entscheidungsstichwort (Thema)

Künstlersozialversicherung. Berufsanfängerklausel. Verfassungsmäßigkeit

 

Orientierungssatz

1. Der Gesetzgeber brauchte bei Einbeziehung der selbständigen Künstler und Publizisten in die Krankenversicherung nicht danach zu differenzieren, ob Ansprüche auf Familienkrankenhilfe bestehen.

2. Die Einbeziehung selbständiger Künstler und Publizisten mit geringfügigen Einnahmen in die gesetzliche Rentenversicherung für die ersten fünf Jahre ist nicht zu beanstanden.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 20.07.1994; Aktenzeichen 3/12 RK 18/92)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1665385

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