Entscheidungsstichwort (Thema)
Entziehung von Renten an Mitglieder der "Colonia Dignidad" in Chile wegen fehlender Mitwirkung
Orientierungssatz
1. Die Entziehung einer Witwenrente wegen fehlender Mitwirkung für eine in der "Colonia Dignidad" in Chile lebenden Witwe, die der Aufforderung des Leistungsträgers zum persönlichen Erscheinen, zur Klärung das Verdachts auf eine unzulässige Umgehung der Abtretungsvorschriften, nicht nachgekommen war, ist rechtswidrig.
2. Zur Frage der Ermessensbetätigung bei einer Leistungsentziehung nach § 66 Abs 1 SGB 1.
Fundstellen
Dokument-Index HI1658572 |
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