Entscheidungsstichwort (Thema)

KVdR. Versorgungsbezüge. Ausland. Beitragspflicht. Frankreich. staatliche Militärversorgung. Fremdenlegion

 

Leitsatz (amtlich)

Leistungen des französischen Staates an ehemalige Fremdenlegionäre mit Versorgungsanspruch aufgrund einer Dienstzeit von mindestens 15 Jahren sind als Versorgungsbezüge vergleichbare Leistungen krankenversicherungsbeitragspflichtig.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 30.03.1995; Aktenzeichen 12 RK 45/93)

 

Fundstellen

Haufe-Index 1666610

Breith. 1994, 184

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