Entscheidungsstichwort (Thema)
Asylbewerberleistung. Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren. eigenständige Prüfung des Vorhandenseins einer Rechtsgrundlage trotz Bestandskraft der Kostengrundentscheidung. keine unmittelbare Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 SGB 10. keine Sozialleistung. analoge Anwendung. Anforderungen an das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke
Orientierungssatz
1. Das Widerspruchsverfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) ist in analoger Anwendung des § 64 Abs 1 SGB 10 kostenfrei.
2. Im Rahmen einer zu überprüfenden Kostenfestsetzung ist eigenständig zu prüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Kostenfestsetzung gegeben ist. Ob die Kostengrundentscheidung nach § 77 SGG bereits bestandskräftig geworden ist, ist unerheblich (vgl OVG Lüneburg vom 25.2.1999 - 12 L 4133/98 = FEVS 51, 61).
3. Sozialleistungen iS des § 11 SGB 1 sind solche Leistungen, die der Verwirklichung eines der in den §§ 3 bis 10 SGB 1 genannten sozialen Rechte dienen, im Sozialgesetzbuch geregelt sind und die dem Träger der sozialen Rechte dadurch zu Gute kommen, dass bei ihm eine vorteilhafte Rechtsposition begründet wird (vgl BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R = BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2). Die Leistungen nach dem AsylbLG stellen damit keine Sozialleistungen dar; die Regelung des § 64 Abs 1 SGB 10 ist nicht unmittelbar auf das AsylbLG anwendbar.
4. Die analoge Anwendung eines Gesetzes auf gesetzlich nicht umfasste Sachverhalte ist dann geboten, wenn auch der nicht geregelte Fall nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrunde liegenden Interessenlage hätte einbezogen werden müssen (vgl BSG vom 23.11.1995 - 1 RK 11/95 = BSGE 77, 102 = SozR 3-2500 § 38 Nr 1).
Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.09.2010 - S 13 AY 18/09 - wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.
3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin Kosten eines Widerspruchsverfahrens betr. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von 144,50 € festsetzen darf.
Die 1974 geborene Klägerin ist im April 2000 zusammen mit ihrem Ehemann A. M. und ihren zwei 1995 und 1996 geborenen Kindern K. und A. H. aus der Russischen Förderation nach Deutschland eingereist. Die Asylanträge wurden im Oktober 2000 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Eine Aufenthaltserlaubnis wurde nicht erteilt. Seit 2001 bestand eine Duldung des Aufenthalts nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Staatsangehörigkeit der Familie steht nicht fest.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde K. (Bürgermeister) gewährte der Familie Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in den Zeiträumen vom 02.05.2000 bis 30.04.2003 und vom 01.12.2007 bis zum 30.12.2008. Mit Bescheid vom 22.01.2009 schränkte er die Leistungen für die Klägerin und ihre Kinder gem. § 1a Nr. 2 AsylbLG ein, da bei der Beschaffung von Rückreisepapieren nicht mitgewirkt worden sei. Es wurden Leistungen in Höhe von (iHv) monatlich 913,50 € gewährt (Grundleistung jeweils 158,50 € sowie Kosten der Unterkunft von jeweils 146,00 €). Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 20.07.2009 zurückgewiesen, die Kosten des Verfahrens den Widerspruchsführern auferlegt und der Streitweit auf 981,60 € (Jahreswert der Asylbarbeträge) festgesetzt. Die Widerspruchsführer erhoben Klage vor dem Sozialgericht (SG) Koblenz (S. (S.)).
Am 07.06.2010 wurden der Ehemann der Klägerin und die Kinder nach Armenien abgeschoben. Der Klägerin wurde am 30.08.2010 erneut eine Duldung gewährt. Die Klage nahm die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.09.2010 (Dauer von 10.22 Uhr bis 10.48 Uhr) zurück. Am 17.09.2010 kehrten die Kinder nach Deutschland zurück und der Bürgermeister gewährte der Klägerin und den Kindern ab 01.09.2010 Leistungen iHv 700,53 €, ab 01.10.2010 iHv 956,69 € monatlich (Bescheid vom 08.11.2010).
Mit Bescheid vom 20.08.2010 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Kosten des Widerspruchsverfahrens iHv 144,50 € fest (Widerspruchsgebühr 170,00 € abzüglich 15 % (25,50 €), da die Entscheidung im schriftlichen Verfahren erfolgte). Den Widerspruch wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten am 30.10.2009 zurück. Das Widerspruchsverfahren sei nicht kostenfrei, da § 64 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht auf das AsylbLG anwendbar sei. Die Klägerin werde als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen.
Hiergegen hat die Klägerin am 04.11.2009 Klage vor dem SG erhoben. Das SG hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2010 (Dauer von 10.05 Uhr bis 10.20 Uhr) nach der Beratung unmittelbar im Anschluss durch Urteil den Bescheid vom 20.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2009 aufgehoben. Die Festsetzung von Kosten für das Widerspruchsverfahren sei rechtswidrig. Auch Leistungen nach dem AsylbLG zählten zu den Sozialleistungen im Sinne des § 6...