Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. PKH für Richter-Ablehnungsverfahren nach § 60 SGG
Leitsatz (amtlich)
Der Antrag auf Bewilligung von PKH für ein Richterablehnungsverfahren ist unzulässig, da die Bewilligung von PKH ein eigenständiges Verfahren voraussetzt.
Tenor
Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden der 16. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter am Sozialgericht R., wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Ablehnungsverfahren wird als unzulässig verworfen.
Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die Ablehnung des Vorsitzenden der 16. Kammer des Sozialgerichts (SG) Magdeburg wegen der Besorgnis der Befangenheit.
In der Hauptsache verfolgt der Kläger die Herausgabe des Bescheides der Beklagten vom 13. April 2007. Nachdem der Richter am SG R. am 1. Januar 2010 für das Verfahren zuständig geworden war, bat er die Beklagte um Übersendung des vorgenannten Bescheides. Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2010 übersandte die Beklagte eine Zweitschrift des Bescheides an das SG, das diese an den Kläger weiterleitete. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2010 erhob der Kläger beim SG Widerspruch gegen den "ihm jetzt bekannt gegebenen Bescheid der Beklagten". Mit gerichtlichem Schreiben vom 26. Februar 2010 bat der Richter am SG R. den Kläger um Mitteilung, ob die Herausgabeklage als erledigt angesehen werde. Unter dem 8. Mai 2010 und dem 30. Juni 2010 teilte der Kläger mit, er habe diese Verfügung nicht erhalten; im letztgenannten Schriftsatz gab er an, gleichzeitig stelle er "Ablehnungsantrag, wegen Prozessverschleppung und vorsätzlicher Rechtsverweigerung". Unter dem 9. und 10. Juli 2010 hat der Kläger die Ablehnungsbegründungen im Hinblick auf ein aufklärendes Schreiben des Richters am SG R. erweitert. Diese Schriftsätze sind vom SG an das beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt geführte Verfahren L 8 B 11/08 SO weitergeleitet worden. Nach der Entscheidung im Verfahren L 8 B 11/08 SO mit Beschluss vom 3. Mai 2011 hat das LSG die angeforderten Akten unter dem 12. August 2011 an das SG zurückgesandt, wo sie dem Richter am SG R. am 18. August 2011 vorgelegt worden sind.
Mit Schriftsatz vom 14. September 2011 hat der Richter am SG R. den Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Rechtsstreit sei in der Hauptsache durch die Übersendung des Bescheides erledigt; ein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Verfahrens bestehe nicht. Mit Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2011 hat der Richter am SG R. die Klage abgewiesen, da es der Klage nach der Übersendung des angeforderten Bescheides an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse fehle. Dem Gerichtsbescheid ist die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, dieser könne nicht mit der Berufung angefochten werden; deshalb könne von den Beteiligten die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt werden. Der Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 27. Oktober 2011 zugestellt worden.
Am 8. November 2011 hat der Kläger einen weiteren Ablehnungsantrag gegen den Richter am SG R. gestellt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren über das Gesuch beantragt. Dieser sei aufgrund der Missachtung seines Vortrags gerechtfertigt. Nach seinem Kenntnisstand sei das Verfahren beim LSG unbeendet. Daneben beantrage er die Durchführung der mündlichen Verhandlung und erhebe hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde.
Der Richter am SG R. hat die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt und mitgeteilt, keine Stellung zu nehmen.
II.
Der 8. Senat des LSG ist für die Entscheidung über den Ablehnungsantrag des Klägers zuständig, obwohl § 60 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gestrichen worden ist (Art. 8 Nr. 4 Buchst.b i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011, BGBl. I, 3057) mit der Folge, dass nunmehr das SG für die Entscheidung über die Befangenheitsanträge zuständig ist. Denn nach dem Grundsatz der perpetuatio fori werden Zuständigkeiten eines Gerichts, die bei Eintritt der Rechtshängigkeit begründet waren, durch spätere Änderungen nicht berührt; das zunächst zuständige Gericht bleibt somit zuständig (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 94 Rdnr. 9; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 11. Dezember 2001, juris). Der am 8. November 2011 gestellte Ablehnungsantrag gegen den Richter am SG R. ist am 17. November 2011 beim LSG Sachsen-Anhalt eingegangen ist, weshalb das nach § 60 Abs. 1 Satz 2 SGG a.F. zuständige LSG weiterhin zur Entscheidung berufen ist.
Das Ablehnungsgesuch ist zulässig, obwohl im erstinstanzlichen Verfahren bereits ein Gerichtsbescheid erlassen worden ist. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch jedoch weiterhin, da der Kläger den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt hat, damit der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt (§...