Luftverkehrsgesetz / § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung

(1) ¹Der Luftfrachtführer ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz wegen der in § 44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. ²Satz 1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Luftfrachtführer ist. ³Ist ein Land Luftfrachtführer, gilt Satz 1 nur für Luftbeförderungen, auf die das Montrealer Übereinkommen anwendbar ist.

(2) ¹Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. ²§ 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht.