Mieterhöhung, erhöhte Betriebskosten (Betriebskostenpauschale)

Kurzbeschreibung

Mit diesem Schreiben macht der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen gem. § 560 Abs. 1 BGB (Betriebskostenpauschale) wegen gestiegener Betriebskosten geltend.

Vorbemerkung

Für eine Mieterhöhung gem. § 560 Abs. 1 BGB ist erforderlich, dass die Mietvertragsparteien eines Wohnraummietverhältnisses^[1] eine Betriebskostenpauschale vereinbart haben. D.h. der Mieter hat neben der Nettokaltmiete monatlich einen Betrag für die Betriebskosten zu bezahlen, die der Vermieter nicht abzurechnen braucht. Damit der Vermieter eine Betriebskostenerhöhung geltend machen kann, muss er sich eine Erhöhung der Betriebskosten mietvertraglich vorbehalten haben (sog. "Mehrbelastungsabrede").

[1] § 560 BGB gilt nicht für sonstige Mietverhältnisse und preisgebundenen Wohnraum.

Mieterhöhung

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis _________________

Hier: Mieterhöhung

Sehr geehrte/r _________________,

die mit Ihnen mietvertraglich vereinbarte monatliche Miete beläuft sich aktuell auf _______ EUR. Hierin sind mit Ausnahme der zwingend verbrauchsabhängig abzurechnenden Heiz- und Warmwasserkosten sämtliche sonstigen Betriebskosten als Pauschale bereits enthalten.

Bei der Kalkulation der Betriebskostenpauschale wurde ein Grundsteuerbetrag von jährlich _______ EUR zugrunde gelegt, zudem wurden keine Kosten für die Gebäudereinigung einkalkuliert, da diese bislang durch alle Mieter in Eigenregie durchgeführt wurde.

Wie Sie dem zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügten und mir am _________ zugestellten Grundsteuerbescheid vom _________ entnehmen können, erhöht sich die auf die Ihnen überlassene Wohnung entfallende Grundsteuer mit Wirkung zum _________ von bisher _______ EUR auf _______ EUR.

Da die Gebäudereinigung ab dem _______________ durch ein Fachunternehmen durchgeführt wird, werden hierdurch gemäß des anliegend beigefügten Kostenvoranschlags/Vertrags hierfür nun Kosten in Höhe von monatlich _______ EUR anfallen, von denen bei einer Umlage nach Einheiten ein Teilbetrag von _______ EUR auf die Ihnen überlassene Wohnung entfallen wird. Sie besitzen eine von insgesamt _________ Einheiten.

Die übrigen Betriebskosten werden sich nicht bzw. jedenfalls nicht in vergleichbarem Umfang reduzieren.

Ich mache vor diesem Hintergrund hiermit nun von dem mir nach § 560 Abs. 1 BGB zustehenden Recht auf Erhöhung der Betriebskostenpauschale Gebrauch und fordere Sie auf, neben der Kaltmiete und den vereinbarten Vorauszahlungen auf die Heiz- und Warmwasserkosten, die unverändert bleiben, ab dem _________ [ab dem auf diese Erklärung folgenden übernächsten Monat] eine um _______ EUR auf dann _______ EUR erhöhte Betriebskostenpauschale zu zahlen.

Sie haben damit ab dem _________ [ab dem auf diese Erklärung folgenden übernächsten Monat] monatlich folgende Zahlung an mich zu leisten:

	Nettokaltmiete bisher:	________ EUR
	Mieterhöhung:	________ EUR
	Vorauszahlung auf die Betriebskosten:	________ EUR
	Garage/Stellplatz:	________ EUR
	neue Gesamtmiete monatlich:	________ EUR

Bitte passen Sie Ihren monatlichen Dauerauftrag entsprechend an.

Mit freundlichem Gruß

Vermieter