Mieterhöhung, Mietspiegel

Kurzbeschreibung

Mit diesem Musterschreiben kann ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen einfachen bzw. qualifizierten Mietspiegel begründen und die Zustimmung seines Mieters zur Mieterhöhung verlangen.

Vorbemerkung

Zur Begründung seiner Mieterhöhung kann der Vermieter auf einen Mietspiegel (einfacher Mietspiegel gem. § 558c BGB oder qualifizierter Mietspiegel gem. § 558d BGB) seiner Gemeinde Bezug nehmen.

Ist in der Gemeinde kein Mietspiegel vorhanden, kann der Vermieter auf den einer vergleichbaren Gemeinde Bezug nehmen.^[1] Der Mietspiegel einer anderen Gemeinde ist gemäß § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB aber nur dann ein taugliches Begründungsmittel, wenn es sich um den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt. Wichtige Kriterien für die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden sind hierbei Einwohnerzahl, Infrastruktur und das jeweilige kulturelle Angebot.^[2]

[1] § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB.

[2] BGH, Urteil v. 21.8.2019, VIII ZR 255/18.

Mieterhöhung

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis _________________

Hier: Mieterhöhung

Sehr geehrte/r _________________,

hiermit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Erhöhung der mit Ihnen vereinbarten Miete gemäß §§ 558, 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die begehrte Mieterhöhung berechne ich wie folgt:

Die derzeit fällige monatliche Nettokaltmiete für die Ihnen überlassene _____ qm große Wohnung beläuft sich auf _______ EUR, dies entspricht _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche.

Diese Miete wird um _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche auf dann _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht, die damit geschuldete erhöhte Nettokaltmiete beläuft sich dann auf monatlich _______ EUR.

Hinzu kommen auch weiterhin die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten in Höhe von monatlich _______ EUR, sodass sich Ihre neue Miete dann wie folgt zusammensetzt:

	Nettokaltmiete bisher:	_______ EUR
	Mieterhöhung:	_______ EUR
	Vorauszahlung auf die Betriebskosten:	_______ EUR
	Garage/Stellplatz:	_______ EUR
	neue Gesamtmiete monatlich:	_______ EUR

Diese neue monatliche Gesamtmiete ist von Ihnen ab dem _______________ [Beginn des dritten Monats nach Zugang dieses Schreibens beim Mieter] zu bezahlen.

Die hiermit verlangte erhöhte Miete hält sich im Rahmen der üblichen Entgelte, die für nicht preisgebundenen, vergleichbaren Wohnraum üblicherweise bezahlt werden. Diese liegen bei mindestens _______ EUR pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich.

Zum Nachweis verweise ich gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB auf den beigefügten Mietspiegel der Stadt _________ einschließlich der darin enthaltenen Berechnungen.

Für die Ihnen überlassene Wohnung ergeben sich danach die nachstehende Berechnung bzw. die nachstehend genannten Zu- und Abschläge:

Die nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB zu wahrende Jahressperrfrist habe ich berücksichtigt, die letzte relevante Mieterhöhung datiert vom _________ und liegt damit außerhalb des maßgeblichen Zeitraums. Zwischenzeitliche Modernisierungsmieterhöhungen gemäß § 559 BGB sowie Erhöhungen der Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 560 BGB haben keinen Einfluss auf die Einhaltung der Jahressperrfrist gemäß § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ebenso habe ich die maßgebliche Kappungsgrenze in § 558 Abs. 3 BGB berücksichtigt, wonach sich die Miete innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nicht um mehr als 20 % / 15 % erhöhen darf. Vor drei Jahren belief sich die von Ihnen geschuldete Miete auf _______ EUR pro qm bzw. auf monatlich _______ EUR.

Ich habe Sie deshalb aufzufordern, der hiermit geltend gemachten Erhöhung der monatlichen Miete um _______ EUR auf _______ EUR bis spätestens _________ [Ablauf des zweiten Monats nach Zugang dieses Schreibens beim Mieter] zuzustimmen. Hierzu können Sie mir das beigefügte Doppel dieses Schreibens mit Ihrer Zustimmungserklärung unterzeichnet zurückreichen.

Liegt mir Ihre Zustimmung zur hiermit geltend gemachten Mieterhöhung nicht innerhalb der vorgenannten Frist hier vor, werde ich Klage gegen Sie auf Erteilung der Zustimmung erheben müssen.

Mit freundlichem Gruß

Vermieter

Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung:

Ich/wir, Herr/Frau _______________, erkläre/n hiermit ausdrücklich die Zustimmung zur vorstehend geltend gemachten Mieterhöhung.

(Ort, Datum)	(Unterschrift/en Mieter)