Problem |
Sachverhalt |
Folge |
Entscheidung |
Galerie, Geländer fehlt |
S. unter Bauvorschriften |
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Garage |
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Anspruch auf Vermietung |
Zum Gebäude gehören offenbar Garagen, die jedoch nicht in für alle Mieter ausreichender Zahl vorhanden sind. VM führt eine Liste der Interessenten, auf der auch M vermerkt ist. VM vermietet eine frei gewordene Garage an einen anderen. M begehrt die Feststellung, dass VM verpflichtet ist, ihm eine frei werdende Garage zu vermieten. |
M hat keinen Anspruch auf Vermietung einer Garage und VM ist frei in der Auswahl derjenigen, an die er vermieten will. Weder das Mietverhältnis noch Treu und Glauben schränken diese Freiheit ein. |
BGH (VIII ZR 268/09) WuM 2010, 678, GE 2010, 1614 |
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Rampe defekt |
Der Pkw befindet sich anscheinend auf einer beweglichen Rampe. Diese war defekt. M rügte dies mehrfach. Die Reparatur verzögerte sich aus verschiedenen Gründen. |
VM schuldet Schadensersatz wegen Nutzungsentfalls (29 EUR täglich). Die von VM angegeben Gründe für die Länge der bis zur Reparatur verstrichenen Zeit (Blockade durch Fahrzeuge Dritter, Bestellung von Ersatz) sind irrelevant. |
AG Hamburg (49 C 493/14) WuM 2015, 490 |
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Tor defekt |
Sammelgarage. Das Tor lässt sich nicht schließen. |
Minderung 0 % |
AG Kassel WuM 1989, 171 |
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Tor, Lärm |
s. unter Lärm |
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Unfertig |
Garage ist nicht fertig gestellt und mangelhaft. |
Minderung 2/3 der Garagenmiete. |
AG Hanau WuM 1980, 85 |
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Zugang Glätte |
s. unter Glätte (Garage, Zugang) |
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Zugang ungereinigt |
Die Nutzer müssen die Auffahrt benutzen, wenn sie zu Fuß zur Garage gelangen wollen. Es ist Herbst, es liegt etwas Laub. M geht dort. Er stürzt und verletzt sich. Er behauptet, unter dem Laub habe sich eine Öllache befunden und deshalb sei er gestürzt. VM weist nach, dass die Auffahrt am Tag vor dem Unfall gereinigt worden ist. |
Eine solche Auffahrt muss nicht täglich oder täglich mehrmals gereinigt werden. VM hat die Verkehrssicherungspflicht daher nicht verletzt und M keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz |
KG (9 U 185/05), NZM 2007, 125 |
Garten |
s. auch unter Fläche (Einfamilienhaus..) |
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Baustelle |
Wohnung im Erdgeschoss. Die Umgebung sollte gärtnerisch gestaltet werden, gleicht jedoch über Jahre hin einer Baustelle. |
Minderung um 10 % der Nettomiete. |
LG Darmstadt NJW-RR 1989, 1498, LG Osnabrück WuM 1986, 93 |
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Lärm |
siehe dort |
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Nutzung eingeschränkt |
M steht das Recht zu, Wasch- und Trockenraum sowie Garten zu nutzen. Er macht davon regelmäßig keinen Gebrauch. Die Möglichkeit wird ihm genommen. |
Minderung um 20 % (fragwürdig, wenn/weil M nicht wirklich betroffen ist). |
LG Köln WuM 1993, 670 - s. auch AG Köln WuM 2000, 691 |
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VM räumt M mündlich das Recht ein, die Wäsche bei gutem Wetter im Garten zu trocknen. VM verschließt später den Garten. |
Minderung nicht berechtigt, da die Einschränkung des Gebrauchs unerheblich ist. |
LG Köln WuM 1987, 271 |
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Nutzung in vertragswidriger Weise |
M benutzt den Vorgarten als Toilette. |
VM darf fristlos kündigen. |
AG Köln (210 C 398/09) WuM 2012, 272 |
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Rasenfläche ungepflegt |
Zur Wohnanlage gehört eine Rasenfläche. M bemängelt, dass diese (im Herbst) ungepflegt aussieht und an einigen Stellen kahler Boden zu sehen ist. |
Kein Mangel, keine Minderung. M kann auch die Kosten einer von ihm vorgenommenen Rasensaat nicht geltend machen, da er den Rasen gesät hat, ehe er dies von VM verlangt hat. |
LG Berlin (65 S 422/10) GE 2011 1310 |
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Rodung |
Einfamilienhaus mit Garten. M stimmt der Errichtung von Parkplatzen auf dem Gelände zu. VM lässt die Parkplätze errichten. Dabei werden Anpflanzungen, die M vorgenommen hat, beseitigt. |
M kann Entschädigung nicht verlangen, obwohl er nun weder Pflaumen noch Äpfel ernten kann. |
AG Steinfurt (4 C 47/07) WuM 2008, 400 |
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Umgestaltung |
M soll den Garten pflegen. Dort befindet sich ein englischer Rasen. M lässt daraus eine Wildwiese werden. |
Dazu ist er berechtigt. VM darf nicht einen Dritten beauftragen, die Gartenpflege durchzuführen. |
LG Köln (1 s 119/09) ZMR 2011, 955 |
Gas |
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Anschluss wiederherstellen |
s. unter Streitwert |
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Gasgeräte, Installation |
s. unter AGB |
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Gasherd defekt |
s. unter Küche (Herd) |
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Gasleitung abgestellt |
VM hat die Gasleitung stillgelegt oder entfernt. M verlangt Wiederherstellung des alten Zustandes. VM beruft sich darauf, dass der Gasanschluss ein Sicherheitsrisiko darstelle. |
M hat den geltend gemachten Anspruch. Ein Gasanschluss ist sicher und stellt keine Gefährdung dar. |
LG Stuttgart (13 S 144/09) WuM 2011, 416 |
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Unterbrechung |
Die Gasversorgung ist unterbrochen. Davon sind betroffen: Heizung, Herd, Warmwasserversorgung. |
Minderung um 100 % während der Heizperiode. |
LG Berlin WuM 1993, 185 |
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Unterbrechung der Versorgung |
s. unter Beendigung des Mietverhältnisses (Versorgung) sowie Versorgung |
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Therme, Wartung |
s. unter Heizung (Therme) |
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Gaststättenbetrieb |
s. unter Bauvorschriften sowie unter Lärm (Gewerbe) und Nachbarn stören (Lokale) |
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Gebäude |
s. unter div. Stichworten (z.B. Fahrstuhl, Fassade, Flächenabweichung, Dach, Fenster, Wände usw.) |
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Gebell |
s. unter Lärm (Hund... |