Mietvertrag, Entlassung eines Mieters aus dem Mietvertrag (Vereinbarung)

Kurzbeschreibung

Es besteht ein Wohnraummietverhältnis zwischen dem Vermieter auf der einen und mehreren Mietern auf der anderen Seite. Einer der Mieter möchte aus dem Mietverhältnis entlassen werden (z.B. nach Trennung oder Scheidung), der andere möchte das Mietverhältnis fortsetzen. Mit dieser Vereinbarung regelt der Vermieter diesen Vorgang.

Vorbemerkung

Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, muss ermittelt werden, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien den Mietern ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel zustehen sollte. Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrags mit mehreren Mietern, die z.B. eine Wohngemeinschaft bilden, kann nicht auf einen derartigen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien geschlossen werden. Vielmehr bedarf es hierfür konkreter Anhaltspunkte, wie z.B. wenn die Vertragsparteien bei Vertragsschluss davon ausgingen, dass sich häufig und in kurzen Zeitabständen ein Bedarf für eine Änderung der Zusammensetzung der in der Wohnung lebenden Personen ergeben kann, weil die Mieter voraussichtlich auf Grund ihrer persönlichen Lebensumstände bereits bei Vertragsschluss absehbar nur für einen kurzen Zeitraum an dem jeweiligen Ort leben werden und eine vertragliche Bindung über diesen Zeitraum hinaus nicht eingehen wollen. Dies kann insbesondere bei der Vermietung an Studenten, die eine Wohngemeinschaft bilden, der Fall sein.^[1].

[1] BGH, Urteil v. 27.04.2022 - VIII ZR 304/21

Vereinbarung

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Entlassungsvereinbarung zum Mietvertrag vom ________ nebst Nachtrag Nr. 1 vom ________

zwischen

Herrn/Frau _____________ (Name und Anschrift des Vermieters)

– im Folgenden: Vermieter –

und

Herrn/Frau _____________ (Name und Anschrift des verbleibenden Mieters)

– im Folgenden: verbleibender Mieter –

sowie

Herrn/Frau _____________ (Name und Anschrift des ausscheidenden Mieters)

– im Folgenden: ausscheidender Mieter –

– im Folgenden gemeinsam: die Mietvertragsparteien –

1. Vereinbarungsgrundlage

   Zwischen den Mietvertragsparteien besteht seit dem _______ auf der Basis des Mietvertrags vom _______ nebst Nachtrag Nr. 1 vom _______ ein Mietverhältnis über die Wohnung im ____ -geschoss des Anwesens _________________ [Anschrift des Mietobjekts], bestehend aus ____ Zimmern, Küche, Bad, WC, Diele, Balkon, Kellerraum Nr. ___ und Tiefgaragenstellplatz Nr. ___.

   Der ausscheidende Mieter möchte aus dem Mietverhältnis ausscheiden, der verbleibende Mieter möchte dieses mit dem Vermieter fortsetzen.

2. Ausscheiden des ausscheidenden Mieters aus dem Mietverhältnis

   Die Mietvertragsparteien sind sich darüber einig, dass der ausscheidende Mieter mit Wirkung vom _______ aus dem bestehenden Mietverhältnis ausscheidet.

3. Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem verbleibenden Mieter

   Die Mietvertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis ab dem in vorstehender Ziffer 2 genannten Zeitpunkt alleine mit dem verbleibenden Mieter fortgesetzt wird. Die bisherigen mietvertraglichen Vereinbarungen behalten insoweit weiter Gültigkeit, soweit sich nicht aus dieser Entlassungsvereinbarung etwas anderes ergibt.

4. Haftung des ausscheidenden Mieters

   Der ausscheidende Mieter haftet gegenüber dem Vermieter nur für Verbindlichkeiten, die bis zum in vorstehender Ziffer 2 genannten Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Mietverhältnis entstanden sind. Etwaige interne Ausgleichsansprüche zwischen dem ausscheidenden und dem verbleibenden Mieter sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem ausscheidenden und dem verbleibenden Mieter.

5. Mietsicherheit

   Der ausscheidende Mieter tritt seinen (ggf. anteiligen) Anspruch gegen den Vermieter auf Kautionsrückzahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses an den verbleibenden Mieter ab, der die Abtretung annimmt. Diesbezügliche interne Ausgleichsansprüche zwischen dem ausscheidenden und dem verbleibenden Mieter sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem ausscheidenden und dem verbleibenden Mieter.

6. Sonstiges

   __________________________

   __________________________

   __________________________

___________________	___________________	___________________
Ort, Datum	Ort, Datum	Ort, Datum
___________________	___________________	___________________
Vermieter	verbleibender Mieter	ausscheidender Mieter