Mildtätige Zwecke, wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit, Sozialhilfe-Regelsätze

OFD Frankfurt, Verfügung v. 14.3.2014, S 0172 A - 3 - St 53

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe i.S. des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes nicht übersteigen.

Diese Regelsätze wurden in Hessen wie folgt festgesetzt:

	Haushaltsvorstände	Ehepaare oder	Sonstige Haushaltsangehörige
	und Alleinstehende (sog. Eckregelsatz)	Lebenspartner, die zusammen leben (90 % Eckregelsatz)	bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	ab Vollendung des 14. Lebensjahres
Zeitraum	EUR	EUR	EUR	EUR
ab 1.1.2005	345	311	207	276
ab 1.7.2007	347	312	208	278
ab 1.7.2008	351	316	211	281

Ab 1.7.2009 wurden die Regelsätze neu eingeteilt und wie folgt festgesetzt:

	Haushaltsvorstände	Ehepaare oder	Sonstige Haushaltsangehörige
	und Alleinstehende (sog. Eckregelsatz)	Lebenspartner, die zusammen leben (90 % Eckregelsatz)	bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres	ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	ab Beginn des 15. Lebens jahres
ab 1.7.2009	359	323	215	251	287

Ab 1.1.2011 wurden die Regelsätze neu bemessen und durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 geändert. Nunmehr werden die Regelsätze vom Bund ermittelt. Da Hessen von der Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung keinen Gebrauch gemacht hat, gelten diese vom Bund ermittelten Regelsatzfestsetzungen. Hiernach gilt ab 1.1.2011 Folgendes:

Regel-	Inhalt	Regelsätze in EUR gültig ab dem:
bedarfsstufen		1.1.2011	1.1.2012	1.1.2013	1.1.2014
1	Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt	364	374	382	391
2	Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen	328	337	345	353
3	Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt	291	299	306	313
4	Für einen leistungsberechtigten Jugendlichen oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	287	287	289	296
5	Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	251	251	255	261
6	Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres	215	219	224	229

Normenkette

KStG § 5

AO 1977 § 53 Nr. 2 Satz 1