Modernisierung (Miete) / 4.6 Die Ausnahmen von der Duldungspflicht (§ 555d Abs. 2 BGB)

Die Ausnahmen sind in § 555d Abs. 2 BGB geregelt. Diese Vorschrift lautet:

(2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Abs. 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.

4.6.1 Interessenabwägung

Über die Ausnahmen ist aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. Die Duldungspflicht entfällt nur dann, wenn das Interesse des Mieters und seiner Angehörigen am Fortbestand der bisherigen Verhältnisse schwerer wiegt als das Interesse des Vermieters und der übrigen Mieter an der Modernisierung. Die der Modernisierung entgegenstehenden Interessen der anderen Mieter sind nicht zugunsten des Mieters zu berücksichtigen; vielmehr führt dieser Umstand dazu, dass das Modernisierungsinteresse des Vermieters geringer zu bewerten ist, als es bei einem zusätzlich vorliegenden Modernisierungsinteresse der übrigen Mieter zu bewerten wäre.

Wichtig

Interessen der WEG sind bei vermieteter ETW zu berücksichtigen

Befinden sich die Räume des Mieters in einer Wohnungseigentumsanlage, sind bei der Interessenabwägung über den Wortlaut des § 555d Abs. 2 BGB hinaus zugunsten des Vermieters auch die Interessen der übrigen Eigentümer zu berücksichtigen. Dies folgt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen.^[1]

Öffentliche Interessen spielen bei der Abwägung nur insoweit eine Rolle, als es um die Belange der Energ...