3.2.1.7.1 Notwendigkeit der Liquidation und anwendbare Vorschriften
Nach Auflösung der GbR findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist (§ 735 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die Gesellschafter können anstelle der Liquidation eine andere Art der Abwicklung vereinbaren (§ 735 Abs. 2 BGB).
Eine "andere Art der Abwicklung" meint hier eine andere Art der Liquidation der aufgelösten, aber noch fortbestehenden Gesellschaft. Dieses atypische Liquidationsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen nicht zerschlagen wird. Beispiele hierfür sind die Übernahme des ganzen Unternehmens in Einzelrechtsnachfolge durch einen Gesellschafter, die reale Aufteilung des Unternehmens auf die bisherigen Gesellschafter, die Übertragung des Unternehmens in Einzelrechtsnachfolge auf einen Dritten oder die Einbringung des Unternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge in eine andere – schon bestehende oder neu gegründete – Gesellschaft.
Die Liquidation erfolgt nach den Vorschriften der §§ 736 ff. BGB, sofern sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt (§ 735 Abs. 3 BGB).
3.2.1.7.2 Liquidatoren
Nach dem Gesetz sind alle Gesellschafter zur Liquidation berufen (§ 736 Abs. 1 BGB).
Aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung oder durch Beschluss der Gesellschafter können auch einzelne Gesellschafter oder andere Personen zu Liquidatoren berufen werden (§ 736 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Eine gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren ist ebenfalls möglich. Die Einzelheiten sind in § 736a BGB geregelt.
Mit der Auflösung der GbR erlischt die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung (§ 736b Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Befugnis steht von der Auflösung an allen Liquidatoren gemeinsam zu (§ 736 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die Anmeldung der Liquidatoren hat unter den Voraussetzungen des § 736c BGB zu erfolgen.
Die Rechtsstellung der Liquidatoren ergibt sich aus § 736d BGB. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen und das übrige Vermögen in Geld umzusetzen. Zur Beendigung der laufenden Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen (§ 736d Abs. 2 BGB).
Der Begriff des Geschäfts ist hier untechnisch zu verstehen und erfasst jede unternehmerische Tätigkeit.
Aus dem Vermögen der GbR sind zunächst die Gläubiger der Gesellschaft zu befriedigen. Ist eine Verbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, ist das zur Befriedigung der Verbindlichkeit Erforderliche zurückzubehalten (§ 736d Abs. 4 BGB).
3.2.1.7.3 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
Wenn das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der Verbindlichkeiten und zur Rückerstattung der Beiträge nicht ausreicht, haben die Gesellschafter der GbR nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn und Verlust aufzukommen. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, haben die anderen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnis zu tragen (§ 737 BGB).
3.2.1.7.4 Anmeldung des Erlöschens
Das Erlöschen der (im Gesellschaftsregister eingetragenen) GbR ist von sämtlichen Liquidatoren zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden, sobald die Liquidation beendigt ist (§ 738 BGB).
3.2.1.7.5 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
Wenn die GbR durch Liquidation oder auf andere Weise erloschen ist, verjähren Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Gesellschaft in fünf Jahren, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt (§ 739 Abs. 1 BGB).
Die Verjährung beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB, sobald der ...