Muster 10.1: Pflichtteilsverzichtsvereinbarung

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1081 Die Erbengemeinschaft, Rißmann, 3. Aufl. 2019 (zerb verlag)

Muster 10.1: Pflichtteilsverzichtsvereinbarung

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Pflichtteilsverzichtsvereinbarung (notariell)

Urkunde-Nr. _________________________ /2018

Verhandelt zu _________________________, am _________________________

Vor mir, dem/der unterzeichnenden Notar/Notarin mit dem Amtssitz zu _________________________

erschienen heute

Herr _________________________ (Vorname Name), geboren am _________________________ (Geburtsdatum), wohnhaft in _________________________ (Adresse), ausgewiesen durch Personalausweis-Nr. _________________________, ausgestellt am _________________________, durch _________________________/mir von Person bekannt;

– Erschienener zu 1) –

Frau _________________________ (Vorname Name), geboren am _________________________ (Geburtsdatum, Geburtsname), wohnhaft in _________________________ (Adresse), ausgewiesen durch Personalausweis-Nr. _________________________, ausgestellt am _________________________, durch _________________________/mir von Person bekannt.

– Erschienene zu 2) –

Frau _________________________ ist geboren als Tochter der Eheleute _________________________ (Vornamen, Namen).

Der Notar ist aufgrund eines der Beurkundung vorangegangenen Gespräches mit den Erschienenen von deren Geschäftsfähigkeit überzeugt.

Die Erschienenen verneinten die Frage des Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG.

Dies vorausgeschickt erklärten die Erschienenen nachfolgenden

Pflichtteilsverzichtsvertrag.

I. Kausalgeschäft

Ich, die Erschienene zu 2), verpflichte mich, ohne Bedingungen, Gegenleistung oder Auflagen auf mein gesetzliches Pflichtteilsrecht gegenüber dem Erschienenen zu 1) zu verzichten. Ich, der Erschienene zu 1), nehme diese Verpflichtung an.

II. Pflichtteilsverzicht der Erschienenen zu 2)

Ich, die Erschienene zu 2), verzichte ohne Bedingungen oder Auflagen auf mein gesetzliches Pflichtteilsrecht gegenüber dem Erschienenen zu 1).

III. Annahme des Verzichts

Ich, der Erschienene zu 1), nehme den Verzicht an.

IV. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

_________________________

V. Schiedsklausel

_________________________

VI. Salvatorische Klausel

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VII. Belehrung

_________________________

Der Notar wies die Erschienenen insbesondere darauf hin, dass das gesetzliche Erbrecht des Verzichtenden trotz des Verzichtes bestehen bleibt, wenn der Erblasser keine entsprechend abweichende letztwillige Verfügung trifft.