Muster 10.2: Antragserwiderung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1723 AnwaltFormulare Bau- und Architektenrecht, Siebert/Eichberger, 4. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 10.2: Antragserwiderung

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An das

Landgericht __________________________________________________

In dem selbstständigen Beweisverfahren

_________________________/_________________________

Aktenzeichen: __________________________________________________

bestreitet die Antragsgegnerin ihre Verantwortlichkeit für die Beseitigung etwaiger Mängel an dem Einfamilienhaus des Antragstellers.

Ein Beweisbeschluss ist aus folgenden Gründen unzulässig:

I.

Bezüglich der Fragen des Antragstellers,

1.	ob an dem Bauvorhaben __________________________________________________ die genannten Mängel vorhanden sind,
2.	welches die Ursachen der Mängel sind und welchen Umfang sie haben,
3.	welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Mängel zu beheben,
4.	welche Kosten für eine fachgerechte Beseitigung der genannten Mängel erforderlich sind,
5.	welcher Minderungsbetrag angemessen ist, falls eine Mängelbeseitigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist kein Beweisbeschluss möglich, da zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin kein wirksamer Vertragsschluss über die Errichtung des Einfamilienhauses zustande gekommen ist. Ein gegebenenfalls zur Mängelbeseitigung verpflichtendes Vertragsverhältnis liegt zwischen den Parteien des selbstständigen Beweisverfahrens damit nicht vor.

II.

Unabhängig davon würde die Frage des Antragstellers, ob die erbrachten Leistungen der Antragsgegnerin überhaupt den anerkannten Regeln der Baukunst entsprechen, über die ebenfalls Beweis erhoben werden soll, einen Ausforschungsbeweis darstellen. Ein solcher ist jedoch im Zivilprozess und damit auch im selbstständigen Beweisverfahren unzulässig.

Aus diesen Gründen ist der Antrag des Antragstellers gem. §§ 485 ff. ZPO auf Beweiserhebung durch Beauftragung eines Sachverständigen abzuweisen.

(Unterschrift) (Rechtsanwalt)