Muster 10.23: Niederschrift über die gemischte Hauptversammlung einer AG

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.0030 Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, Thomas Wachter-Heribert Heckschen, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 10.23: Niederschrift über die "gemischte" Hauptversammlung einer AG

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UR-Nr. _________________________/_________________________vom _________________________

Niederschrift über die Hauptversammlung der _________________________ -Aktiengesellschaft

vom _________________________ in _________________________

I. Teilnehmer

II. Einberufung, Abstimmungsformalien

III. Erledigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die mit Einberufung vom _________________________ bekanntgemachte Tagesordnung wie folgt fest:

1. _________________________

2. _________________________

3. _________________________

4. _________________________

5. _________________________

6. _________________________.

Der Vorsitzende erklärte, dass die vorstehenden unter 1. – 3. genannten Tagesordnungspunkte in einem ersten Teil der Hauptversammlung erledigt würden. Die Beschlüsse in diesem ersten Teil der Hauptversammlung müssten aufgrund der gesetzlichen Mehrheitserfordernisse notariell beurkundet werden. Nach Erledigung dieser Tagesordnungspunkte werde die Hauptversammlung unterbrochen. Nach einer kurzen Pause würden die Tagesordnungspunkte 4. – 6. in einem zweiten Teil der Hauptversammlung erledigt. Über diesen zweiten Teil der Hauptversammlung werde kein notarielles Protokoll errichtet. Das Gesetz verlangt hierzu auch keine notarielle Beurkundug. Vielmehr würden die Beschlüsse zu diesen Tagesordnungspunkten in einer privatschriftlichen Niederschrift durch ihn, den Aufsichtsratsvorsitzenden, protokolliert.

Der Vorsitzende trat sodann in die Tagesordnung ein und rief auf:

Punkt 1.: _________________________

Punkt 2.: _________________________

Punkt 3.: _________________________

Nach Erledigung der Tagesordnungspunkte 1. – 3. unterbrach der der Vorsitzende um _________________________ Uhr die Hauptversammlung. Er erklärte, die Hauptversammlung würde nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt. Er bat den amtierenden Notar, sein Protokoll an dieser Stelle zu schließen. Über die weiteren Punkte der Tagesordnung würde ein privatschriftliches Protokoll durch ihn gefertigt werden. Der notariell zu beurkundende Teil der Hauptversammlung war damit beendet.

IV. Feststellungen

Über den Verlauf des Teils der Hauptversammlung, der von mir beurkundet wurde, wird von mir, Notar _________________________, ausdrücklich festgestellt:

Die Tagesordnung hat während der ganzen Dauer des von mir beurkundeten Teils der Hauptversammlung ausgelegen.

Das vom Vorsitzenden unterzeichnete Teilnehmerverzeichnis ist vor der ersten Abstimmung ausgelegt worden und lag während der ganzen Dauer des von mir beurkundeten Teils der Hauptversammlung aus.

Alle zu Beginn der Versammlung erschienenen bzw. vertretenen Aktionäre nahmen an dem von mir beurkundeten Teil der Hauptversammlung bis zur Unterbrechung derselben durch den Versammlungsleiter teil.

Alle Abstimmungen der von mir beurkundeten Beschlüsse der Hauptversammlung erfolgten in der festgelegten Abstimmungsform mit den festgestellten Abstimmungsergebnissen.

Widerspruch zur Niederschrift wurde im Rahmen des von mir beurkundeten Teils der Hauptversammlung nicht erklärt.

Um Aufnahme von Fragen in die Niederschrift über die Verhandlung im Rahmen des von mir beurkundeten Teils der Hauptversammlung wurde nicht ersucht.

Hierüber wurde diese Niederschrift mit der Anlage Teilnehmerverzeichnis aufgenommen und von mir, dem Notar _________________________, eigenhändig unterschrieben.

_________________________, den _________________________

_________________________

(Notar)

[3655] Es werden nur die Abweichungen von dem "normalen" Hauptversammlungsprotokoll dargestellt. Vgl. dazu oben Rdn 1245 ff.