Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.0030 Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, Thomas Wachter-Heribert Heckschen, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 10.9: Abfindungsklausel 1
Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so erhält er als Abfindung den Buchwert seiner Beteiligung.
Die Abfindung ist in fünf gleichen Raten auszuzahlen. Die erste Rate wird sechs Monate nach dem Ausscheiden, jede weitere jeweils sechs Monate später fällig. Sofern bei Fälligkeit der ersten Rate das Abfindungsgutachten noch nicht vorliegt, hat der Gutachter auf die jeweils ausstehenden Raten angemessene Abschlagszahlungen festzusetzen. Vorzeitige Zahlungen sind in beliebiger Höhe zulässig. Sie werden auf die zuletzt zu zahlenden Raten verrechnet. Der jeweils noch offenstehende Rest der Abfindung ist mit 6 % jährlich zu verzinsen. Die aufgelaufenen Zinsen sind jeweils mit der nächsten Rate fällig. Sicherheitsleistung kann der ausgeschiedene Gesellschafter nicht verlangen.
Wird durch die planmäßige Auszahlung der Abfindung der Fortbestand der Gesellschaft ernstlich gefährdet, so können die Laufzeiten der Auszahlung angemessen verlängert und die Höhe der einzelnen Raten entspr. gesenkt werden. Dies gilt nicht, wenn dadurch die Existenz des ausscheidenden Gesellschafters ernstlich gefährdet werden würde.
Maßgebend für die Ermittlung des Abfindungsguthabens ist der handelsrechtliche Bilanzkurs (eingezahlter Nennbetrag des Geschäftsanteils zzgl. offener Rücklagen, zzgl. Jahresüberschuss und Gewinnvortrag und abzgl. Jahresfehlbetrag und Verlustvortrag). Dieser ergibt sich aus der Handelsbilanz zum Ende des Geschäftsjahres, das dem Tag des Ausscheidens vorangeht oder mit diesem zusammenfällt. Ein bis zum Bewertungsstichtag noch entstandener Gewinn oder Verlust ist nicht zu berücksichtigen. Stille Reserven jeder Art und ein Firmenwert – gleichgültig ob originär oder erworben – bleiben außer Ansatz. Die Bewertungskontinuität zur letzten ordnungsgemäß festgestellten Jahresbilanz ist zu wahren. Ist der Verkehrswert der Gesellschaft niedriger, so gilt dieser. An schwebenden Geschäften nimmt der ausgeschiedene Gesellschafter nicht teil, soweit sie nicht in der maßgeblichen Handelsbilanz ausgewiesen sind. Soweit derjenige, der das Abfindungsguthaben erhält, mit diesem im Anrechnungsverfahren anrechnungs- oder vergütungsberechtigt ist, vermindert sich die Abfindung um den hieraus dem Berechtigten zukommenden Vorteil.
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Abfindung und die Laufzeit ihrer Auszahlung entscheidet darüber ein von den Beteiligten gemeinsam zu bestellender Sachverständiger als Schiedsgutachter. Kommt eine Einigung über die Person des Schiedsgutachters nicht zustande, so ist dieser – auf Antrag eines Beteiligten – von der für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Industrie- und Handelskammer zu benennen.
Sollte im Einzelfall rechtskräftig festgestellt werden, dass die Abfindungsregelung rechtsunwirksam ist, so ist die niedrigste noch zulässige Abfindung zu gewähren.