Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1683 AnwaltFormulare Mandanteninformationen, Sattler, 3. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 11.19: Rechtsmittelbelehrung gegen Urteil Landgericht
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_________________________ (Adresse)
Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,
in der heutigen Hauptverhandlung vor dem Landgericht _________________________ wurden Sie zu _________________________ verurteilt.
Gegen Urteil des Landgerichts ist ausschließlich die Revision gemäß § 333 StPO zum Bundesgerichtshof (BGH) zulässig. Diese müsste binnen einer Frist von einer Woche nach Verkündung des Urteils gemäß § 341 Abs. 1 StPO eingelegt werden. Die Revision müsste nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe binnen eines Monats gemäß § 345 Abs. 1 StPO begründet werden. Die Begründung kann hierbei gemäß § 345 Abs. 2 StPO ausschließlich durch den Verteidiger, einen Rechtsanwalt, oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen, so dass eine schriftliche Revisionsbegründung durch Sie selbst nicht möglich ist.
Im Rahmen des Revisionsverfahrens erfolgt keine komplette Aufarbeitung des Sachverhaltes mehr, d.h. durch das Revisionsgericht erfolgt insbesondere keine neue Beweisaufnahme. Die Revision kann lediglich auf die Verletzung des formellen und materiellen Rechts gestützt werden, d.h. insbesondere darauf, dass das Landgericht in I. Instanz einen Verfahrensfehler begangen hat. Beim Vorliegen eines Verfahrensfehlers kommt es nach §§ 337, 338 StPO zusätzlich noch darauf an, ob es sich um einen sog. absoluten oder relativen Revisionsgrund handelt. Im ersten Fall bedingt der Verfahrensfehler direkt die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, in zweiten Fall müsste noch ferner festgestellt werden, dass das vorliegende Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht.
Im Falle einer erfolgreichen Revision würde das fehlerhafte Urteil aufgehoben werden. In der Regel erfolgt keine eigene Sachentscheidung durch das Revisionsgericht, sondern das Verfahren würde wieder zum Landgericht, in diesem Fall zu einer anderen Strafkammer, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Rechtsanwalt)
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