Kurzbeschreibung
Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4
Muster 11.20: Antrag auf Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 387 ZPO
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An das
| □ | Amtsgericht |
| □ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des
| □ | Klägers |
| □ | Beklagten |
gem. § 387 ZPO beantragt,
| durch Zwischenurteil festzustellen, dass dem Zeugen kein Zeugnisverweigerungsrecht nach dem allein geltend gemachten § _________________________ zusteht. |
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
Der Zeuge hat mit schriftlicher Erklärung vom _________________________ mitgeteilt, dass er das Zeugnis nach § _________________________ ZPO verweigert.
Entgegen der Ansicht des Zeugen ist dieser jedoch zur Zeugnisverweigerung nicht berechtigt.
§ _________________________ ZPO setzt voraus, dass _________________________
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil _________________________
Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.
Rechtsanwalt
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