Kurzbeschreibung
Muster aus: zerb.1045 Der Erbprozess, Bonefeld-Kroiß-Tanck, 5. Aufl. 2017 (zerb verlag)
Muster 11.24: Vollstreckungsgegenklage des Erben nach §§ 785, 767 ZPO
Amtsgericht/Landgericht
Vollstreckungsgegenklage nach §§ 785, 767 ZPO
In dem Rechtsstreit
des _________________________ (Schuldner)
– Kläger –
gegen
den _________________________ (vollstreckender Gläubiger)
– Beklagter –
erhebe ich namens und in Vollmacht des Klägers Klage und werde beantragen:
1. |
Die Zwangsvollstreckung aus dem _________________________ (Titel; zutreffendes auswählen) |
in das nicht zum Nachlass des _________________________ gehörende Vermögen des Klägers wird für unzulässig erklärt (Fälle der §§ 781, 784 ZPO),
insbesondere in die folgenden Gegenstände: _________________________, wird für unzulässig erklärt (Fälle der §§ 781, 784 ZPO).
bis zum _________________________ dahin zu beschränken, dass _________________________ (Fälle der §§ 782, 783 ZPO).
2. |
Die Zwangsvollstreckung aus dem im vorstehenden Antrag bezeichneten Titel in _________________________ am _________________________ durch _________________________ wird für unzulässig erklärt und aufgehoben. |
3. |
Die Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag zu 1.) bezeichneten Titel wird einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung eingestellt. |
4. |
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. |
_________________________ (ggf. weitere Anträge (z.B. Versäumnisurteil) etc.)
Begründung:
Der Beklagte und Gläubiger hatte am _________________________ einen Titel gegen den zwischenzeitlich am _________________________ verstorbenen Erblasser _________________________ über die Summe von _________________________ erwirkt.
Beweis: Vorlage des Vollstreckungstitels in beglaubigter Abschrift
Beiziehung der Verfahrensakten des erkennenden Gerichtes mit dem Az. _________________________
Der Kläger ist der Alleinerbe des Schuldners.
Beweis: Vorlage des Erbscheins des Nachlassgerichts _________________________ vom _________________________
Die vom Kläger veranlasste Anordnung der (zutreffendes auswählen:)
Nachlassverwaltung
Nachlassinsolvenz
wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – in _________________________ Az. _________________________ mangels Masse abgelehnt.
Beweis: In beglaubigter Abschrift beigefügter Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – in _________________________
Der Beklagte hat daraufhin den Titel nach § 727 ZPO auf den Kläger als Schuldner umschreiben lassen und diesem eine entsprechende vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt. Anschließend hat der Gläubiger in das nicht zum Nachlass gehörende Eigenvermögen des Klägers vollstreckt.
Beweis: Pfändungsprotokoll des Gerichtsvollziehers _________________________ vom _________________________ Az. _________________________ Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts – Vollstreckungsgericht – in _________________________ vom _________________________ Az. _________________________.
Das zuständige Vollstreckungsorgan hat den Einwand des Klägers, dass der Vollstreckungsgegenstand nicht zum Nachlass gehört, als im Vollstreckungsverfahren nicht zu berücksichtigenden Einwand zurückgewiesen.
Dem Gläubiger wurde mit Schreiben vom _________________________ ein vollständiges Verzeichnis der Nachlassgegenstände und deren Verbleib nebst einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlasses übersandt.
Beweis: Beglaubigte Abschrift des Schreibens vom _________________________ nebst Nachlassverzeichnis und eidesstattlicher Versicherung.
Obwohl sich aus dem Verzeichnis ergibt, dass keine pfändbaren Vermögenswerte vorhanden sind, hat der Gläubiger die Frist, um die Aufhebung der Pfändung in das Eigenvermögen des Klägers zu veranlassen, fruchtlos verstreichen lassen, so dass nun Klage geboten ist.
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung begründet sich aus §§ 785, 769 ZPO. Soweit die tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen sind, wird auf die in der Anlage beigefügten Urkunden sowie auf die ebenfalls beigefügte eidesstattliche Versicherung gemäß § 294 ZPO verwiesen. Nachdem sich die Erfolgsaussicht der Klage schon aus den vorgelegten Urkunden ergibt, ist die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
Der Streitwert ist gemäß § 3 ZPO mit dem Wert der Vollstreckungsforderung von etwa _________________________ EUR zu bestimmen, da die endgültige Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung begehrt wird. Auf dieser Grundlage wird ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR eingezahlt und um unverzügliche Zustellung gebeten.
(Rechtsanwalt)