Muster 13.26: Antrag des Erben auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Testamentsvollstrecker (§ 2206 Abs. 2 BGB)

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1134 AnwaltFormulare Erbrecht, Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, 7. Aufl. 2023 (zerb verlag)

Muster 13.26: Antrag des Erben auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Testamentsvollstrecker (§ 2206 Abs. 2 BGB)

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An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

_________________________

– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

_________________________, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker für den Nachlass nach _________________________

– Antragsgegner –

wegen: Unterlassung

Vorläufiger Gegenstandswert: _________________________

bitten wir um Erlass folgender einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein:

1.	Dem Antragsgegner wird untersagt, der Fa. _________________________ den Auftrag zur Erneuerung der Dacheindeckung am Anwesen _________________________ in _________________________ gemäß dem Angebot vom _________________________ zu erteilen.
2.	Dem Antragsgegner wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 500.000 EUR und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
3.	Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

I. Am _________________________ ist _________________________ in _________________________ verstorben. Der Antragsgegner wurde zum Testamentsvollstrecker für den Nachlass ernannt. Er hat das Amt mit Erklärung vom _________________________ gegenüber dem Nachlassgericht angenommen. Der Antragsteller ist ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts _________________________ – Nachlassgericht – zum Alleinerben nach dem verstorbenen Erblasser berufen.

Dem Kläger wurde am _________________________ über seine Stellung als Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt.

Glaubhaftmachung:	1.	Testamentsvollstreckerzeugnis vom _________________________, in Kopie anbei.
	2.	Erbschein des Amtsgerichts _________________________ – Nachlassgericht – vom _________________________, in Kopie anbei.

II. Mit vorliegendem Antrag wird der Anspruch des Antragstellers auf Unterlassen einer nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses nach § 2216 Abs. 1 BGB entsprechenden Maßnahme durch den Antragsgegner als Testamentsvollstrecker geltend gemacht.

III. 1. Verfügungsanspruch

Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom _________________________ mit, dass er an dem zum Nachlass gehörenden und damit seiner Verwaltung unterliegenden Hausanwesen in _________________________ eine vollständige Erneuerung des Dachstuhls einschließlich der Dacheindeckung beabsichtige. Er legte ein von ihm eingeholtes Angebot der Fa. _________________________ aus _________________________ vor, welches die Kosten der Arbeiten mit 230.000 EUR veranschlagt.

Glaubhaftmachung:	1.	Schreiben des Antragsgegners vom _________________________, in Kopie anbei.
	2.	Angebot der Fa. _________________________ vom _________________________, in Kopie anbei.

Der Antragsteller teilte hierauf dem Antragsgegner mit Schreiben vom _________________________ mit, dass bereits durch den Erblasser ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, wonach eine Erneuerung des Dachstuhls einschließlich Dacheindeckung aus fachlicher Sicht in keinem Falle erforderlich sei, vielmehr durch bloßen Austausch einzelner Dachziegel die Undichtigkeiten fachgerecht und auf Dauer beseitigt werden können. Das Sachverständigengutachten sowie ein noch vom Erblasser kurz vor seinem Tod eingeholtes Angebot über die im Gutachten vorgeschlagenen Arbeiten mit einem Gesamtaufwand von 65.000 EUR wurden dem Antragsgegner mit diesem Schreiben übersandt. Es wurde zudem anheim gestellt, nötigenfalls ein weiteres Sachverständigengutachten bezüglich des Umfangs der notwendigen Arbeiten einzuholen.

Glaubhaftmachung:	1.	Schreiben des Antragstellers vom _________________________, in Kopie anbei.
	2.	Sachverständigengutachten vom _________________________, in Kopie anbei.
	3.	Angebot der Fa. _________________________ vom _________________________, in Kopie anbei.

Der Antragsgegner teilte mit seinem Schreiben vom _________________________ mit, dass er keine Veranlassung sehe, von seinem Vorhaben zur Beauftragung der Fa. _________________________ abzusehen. Er kündigte eine Beauftragung für die _________________________ Kalenderwoche an.

Glaubhaftmachung: Schreiben des Antragsgegners vom _________________________, in Kopie anbei.

Die vom Antragsgegner beabsichtigte Beauftragung der Fa. _________________________ zur Vornahme der Arbeiten widerspricht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker i.S.d. § 2216 Abs. 1 BGB, da durch das noch vom Erblasser eingeholte Sachverständigengutachten belegt ist, dass eine vollständige Erneuerung des Dachstuhls einschließlich vollständiger Neueindeckung weder fachlich angezeigt noch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Der Antragsgegner verfolgt mi...