Muster 13.6: Stufenklageantrag auf Auskunft, Wertermittlung, eidesstattliche Versicherung und Zahlung

Kurzbeschreibung

Muster aus: Handbuch Pflichtteilsrecht, Mayer-Süß-Riedel-Bittler (Hrsg.), 5. Aufl. 2024 (zerb verlag)

Muster 13.6: Stufenklageantrag auf Auskunft, Wertermittlung, eidesstattliche Versicherung und Zahlung

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An das Landgericht _________________________

Klage

des _________________________, wohnhaft in _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

_________________________, wohnhaft in _________________________

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

wegen Auskunft, Wertermittlung, eidesstattlicher Versicherung und Pflichtteilszahlung

Vorläufiger Streitwert: _________________________ EUR

Namens und in Vollmacht des von uns vertretenen Klägers erheben wir Klage und werden im Termin zur mündlichen Verhandlung was folgt beantragen:

1.

Der Beklagte wird verurteilt, durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB, dem Kläger Auskunft über den Bestand des realen und fiktiven Nachlasses des am _________________________ verstobenen _________________________ zum Zeitpunkt seines Todes zu erteilen, und zwar in privatschriftlicher Form gem. § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Verzeichnis muss insbesondere sämtliche bei dem Erbfall vorhandenen Immobilien, Sachen, Gesellschaftsbeteiligungen, Forderungen (auch im Zusammenhang mit erteilten Vollmachten), Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass, Gegenstände, die der Erblasser in Besitz hatte, und Nachlassverbindlichkeiten (Erblasser- und Erbfallschulden) enthalten, und zwar unabhängig von der internationalen Belegenheit der Aktiv- und Passivpositionen und unabhängig von ihrem materiellen Wert.

Es sind alle lebzeitigen unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers innerhalb von 10 Jahren vor dessen Todestag anzugeben (§ 2325 BGB), also insbesondere Schenkungen, gemischte Schenkungen, unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten, Erlass von Forderungen (§ 397 BGB), Lebensversicherungen und sonstige Verträge zugunsten Dritter, und zwar stets unter Benennung des Datums des Zuwendungsvollzugs sowie der vertraglichen Grundlagen. Diese Angaben sind unabhängig von einer Frist zu erteilen, wenn der Erblasser

▪	sich Nutzungsrechte wie einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht vorbehalten hat,
▪	Widerrufs- oder Rückübertragungsrechte vereinbart hat,
▪	seinen Ehegatten begünstigt hat oder
▪	den Gegenstand tatsächlich nutzte.

Ebenfalls sind unabhängig von einer Frist sämtliche gem. §§ 2050 ff. BGB ausgleichungspflichtigen Zuwendungen (Ausstattungen; Zuschüsse zur Verwendung als Einkünfte und zur Ausbildung; bei Bestimmung der Anordnung der Ausgleichung auf den Erbteil, so auch bei vorweggenommener Erbfolge) an Abkömmlinge mitzuteilen. Der Beklagte hat auch Auskunft zu erteilen,

▪	über den ehelichen Güterstand des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes, ggf. unter Beifügung einer Kopie des notariellen Ehevertrages, und
▪	über erklärte Erbverzichte möglicher gesetzlicher Erben, ggf. unter Beifügung von Vertragsurkunden.

2.

Der Beklagte wird verurteilt, den Wert zum Todeszeitpunkt des bebauten Grundstücks _________________________ (Straße), eingetragen im Grundbuch von _________________________, für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, Gemarkung _________________________, Flurstück-Nr. _________________________, mit einer Größe von _________________________ durch Vorlage eines unparteiischen Sachverständigengutachtens ermitteln zu lassen.

3.

Der Beklagte wird verurteilt, für den Fall, dass das Bestandsverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wird, zu Protokoll des Gerichts an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Zuwendungen und Vorempfänge sowie des Güterstands, in dem der Erblasser gelebt hat, nach bestem Wissen so vollständig angegeben hat, wie er dazu in der Lage war.

4.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger _________________________ (Quote) den sich anhand der nach Ziff. 1. zu erteilenden Auskunft errechnenden Betrag nebst Zinsen i.H.v. jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen.

Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens beantragen wir schon jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils gem. § 331 Abs. 3 ZPO, sobald hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Begründung:

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