Muster 14.29: Auflage und Pflegevergütungsvermächtnis - Testamentsvollstreckung

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1095 Anwaltformulare Testamente, Tanck-Krug-Süß, 6. Aufl. 2020 (zerb verlag)

Muster 14.29: Auflage und Pflegevergütungsvermächtnis – Testamentsvollstreckung

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Testament

Ich, _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft in _________________________, deutscher Staatsangehöriger, errichte nachfolgendes Testament.

I. Familienverhältnisse, Testierfreiheit

Ich habe bisher keine Ehe geschlossen und lebe auch nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft deutschen oder ausländischen Rechts. Leibliche oder adoptierte Abkömmlinge habe und hatte ich nicht.

Ich erkläre, dass ich nicht durch gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag an der Errichtung dieses Testaments gehindert bin. Hiermit hebe ich alle bisher von mir errichteten Verfügungen von Todes wegen in vollem Umfang auf.

II. Erbeinsetzung

Ich setze zu meinen alleinigen Vollerben je hälftig meine beiden Neffen _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________, und _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________, ein. Zu Ersatzerben bestimme ich jeweils die Abkömmlinge meiner Neffen entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung, wiederum ersatzweise soll Anwachsung – zunächst innerhalb eines Stammes – eintreten.

III. Auflage Grabpflege

Ich belaste meine Erben mit der Auflage, für eine standesgemäße Beerdigung zu sorgen und hierzu meine Bekannten und Verwandten zu laden sowie meine Grabstätte für die Dauer der ortsüblichen vollen Ruhezeit für Kaufgräber zu pflegen. Zu diesem Zwecke ist ein Grabpflegevertrag mit der Genossenschaft der Berufsgärtner in _________________________ zu schließen.

IV. Pflegevergütungsvermächtnis

Für den Fall, dass ich von einem oder mehreren meiner Neffen oder deren Abkömmlingen gepflegt werde, setze ich zugunsten derjenigen Person, die mich pflegt/pflegen, ein Pflegevergütungsvermächtnis aus. Dieses Vermächtnis soll 50 % dessen entsprechen, was ich für eine gleichwertige häusliche Pflege durch Einsatzkräfte der örtlichen Hilfsdienste (Sozialstation, Caritas) hätte bezahlen müssen. Die Höhe dieses Pflegeentgelts sowie die Auswahl des/der Vermächtnisnehmer/s erfolgt durch den Testamentsvollstrecker (§§ 2151, 2153, 2155 BGB).

V. Testamentsvollstreckung

Ich ordne Testamentsvollstreckung an und ernenne meinen Freund _________________________, geb. am _________________________, derzeit wohnhaft in _________________________, _________________________ Str. _________________________, zu meinem Testamentsvollstrecker mit der Aufgabe, die von mir angeordneten Auflagen zu überwachen, durchzusetzen und die Bestimmung und Erfüllung des Pflegevergütungsvermächtnisses vorzunehmen. Sollte der Testamentsvollstrecker das Amt nicht annehmen oder vor oder nach dem Erbfall wegfallen, dann soll das Nachlassgericht einen geeigneten Testamentsvollstrecker bestimmen.

VI. Rechtswahl

FORMULIERUNGSVORSCHLAG (Alternative 1)^[168]

Generelle Erklärung im Testament:

"Ich bin ausschließlich deutsche/r Staatsangehörige/r und habe meinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Diesen will ich auch dauerhaft beibehalten."

FORMULIERUNGSVORSCHLAG (Alternative 2)

Vorsorgliche Rechtswahl:^[169]

"Ich bin ausschließlich deutsche/r Staatsangehörige/r und habe meinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Vorsorglich wähle ich für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in mein gesamtes Vermögen sowie für Fragen der Rechtswirksamkeit dieses Testaments ausschließlich deutsches Erbrecht."

FORMULIERUNGSVORSCHLAG (Alternative 3)

Umfassende Rechtswahl:

"Ich bin deutscher Staatsangehöriger und habe meinen gewöhnlichen Aufenthalt in … Ich wähle jedoch hiermit für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in mein gesamtes Vermögen sowie für Fragen der Rechtswirksamkeit dieses Testaments das deutsche Recht als mein Staatsangehörigkeitsrecht."

Der [Notar – Rechtsanwalt] hat mich insbesondere darauf hingewiesen, dass

▪	die Rechtswahl nicht nur für das heutige Testament, sondern für alle Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen (wie z.B. auch für Pflichtteilsrechte) gilt;
▪	ohne Rechtswahl das Erbrecht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts zur Anwendung kommen würde. Der [Notar – Rechtsanwalt] muss ausländisches Recht nicht kennen und hat darüber als Alternative zu meinen heutigen Verfügungen auch nicht im Einzelnen beraten.“

FORMULIERUNGSVORSCHLAG (Alternative 4)

Hinweise bei ausländischen Staatsangehörigen:

"Ich bin ausschließlich … Staatsangehöriger, habe aber meinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, den ich auch bis zu meinem Tod beibehalten will. Eine Wahl meines derzeitigen Staatsangehörigkeitsrechts wünsche ich ausdrücklich nicht, so dass das heutige Testament auf dem deutschen Recht beruht."

Der [Notar – Rechtsanwalt] hat mich darauf hingewiesen, dass

▪	wesentliche Bestimmungen dieses Testaments unwirksam bzw. wesentliche Ziele des Testaments verfehlt werden können, wenn ich im Zeitpunkt meines Todes nicht mehr meinen gew...