Kurzbeschreibung
Muster aus: zerb.1095 Anwaltformulare Testamente, Tanck-Krug-Süß, 6. Aufl. 2020 (zerb verlag)
Muster 14.39: Wohnungsrechtsvermächtnis – teilweise als Verschaffungsvermächtnis bei nur hälftigem Miteigentum im Nachlass – dingliche Einigung
Testament
Ich _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, wohnhaft in _________________________, deutsche Staatsangehörige, errichte das nachfolgende Testament.
I. Vorwort
Ich stelle fest, dass ich im Erbvertrag vom _________________________, den ich gemeinsam mit meinem vorverstorbenen ersten Ehemann _________________________ geschlossen habe (Urkundenrolle-Nr. _________________________ des Notars _________________________ in _________________________), meine Tochter _________________________, geb. am _________________________, zur Alleinerbin eingesetzt habe. Dabei soll es grundsätzlich bleiben. Durch den bezeichneten Erbvertrag oder durch andere Verfügungen von Todes wegen bin ich in meiner Testierfreiheit ausdrücklich nicht eingeschränkt.
Mit meinem zweiten Ehemann _________________________, mit dem ich am _________________________ vor dem Standesbeamten des Standesamts _________________________ die Ehe geschlossen habe, lebe ich, da wir keinen Ehevertrag geschlossen haben, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
II. Wohnungsrechtsvermächtnis
Meinem zweiten Ehemann, Herrn _________________________, wohnhaft in _________________________, wende ich im Wege des Vermächtnisses das lebenslange unentgeltliche Wohnungsrecht an dem gesamten Wohnhaus _________________________, eingetragen im Grundbuch von _________________________ Band _________________________, Bestandsverzeichnis-Nr. _________________________, zu.
Das Gebäudegrundstück gehört mir zur Hälfte und zur anderen Hälfte der Erbengemeinschaft, die nach dem Tod meines vorverstorbenen ersten Ehemannes entstanden ist, bestehend aus mir und meiner Tochter _________________________.
Da das Gebäudegrundstück mir nicht alleine gehört, hat das Wohnungsrechtsvermächtnis zugunsten meines zweiten Ehemannes teilweise den Charakter eines Verschaffungsvermächtnisses. An etwaigen Pflichtteilslasten hat sich der Vermächtnisnehmer entgegen § 2318 BGB nicht zu beteiligen. Der Wohnungsberechtigte hat sämtliche Betriebskosten des Gebäudes und darüber hinaus den gesamten laufenden Erhaltungsaufwand und die laufenden öffentlichen Abgaben wie Grundsteuer, Gebäudeversicherung und dergleichen zu tragen.
Das Wohnungsrecht soll unverzüglich im Grundbuch eingetragen werden. Dazu erkläre ich schon jetzt mit Wirkung für meine Alleinerbin die dingliche Einigung zur Bestellung des dinglichen Wohnungsrechts gemäß § 873 BGB. Zur Löschung des Wohnungsrechts soll der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen. Dem Wohnungsrecht dürfen in Abt. III des Grundbuchs im Rang Grundpfandrechte bis zur Höhe von _________________________ EUR mit Jahreszinsen bis zu 20 % vorgehen.
Vormerkungsanspruch: Der Vermächtnisnehmer ist berechtigt, zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung des Wohnungsrechts zu seinen Gunsten im Grundbuch eine Vormerkung eintragen zu lassen.
III. Rechtswahl
(Vgl. hierzu obenRdn 135)
Ort, Datum, Unterschrift