Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1723 AnwaltFormulare Bau- und Architektenrecht, Siebert/Eichberger, 4. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale

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An das

Landgericht _________________________

Klage

der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

die Projektgesellschaft _________________________ GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin, die _________________________ GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer, Frau _________________________ und Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________

– Beklagte –

wegen:	restlichen Werklohns aus einem Bauvertrag
vorläufiger Streitwert:	_________________________ EUR

Namens und im Auftrag der Klägerin werden wir in der mündlichen Verhandlung beantragen,

	1.	die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von _________________________ EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem _________________________ zu zahlen;
	2.	die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen weiteren Betrag von _________________________ EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszins ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Für den Fall der Fristversäumnis im schriftlichen Vorverfahren beantragen wir zudem bereits jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO.

Begründung:

Die Klägerin ist eine mittelständische Baufirma, welche für die Beklagte – eine Immobilien-Projektgesellschaft – die Rohbauleistungen für das Bauvorhaben _________________________ erbracht hat. Die Baumaßnahme ist inzwischen abgeschlossen. Die Parteien konnten jedoch hinsichtlich der nun im Klageweg weiterverfolgten restlichen Vergütungsansprüche der Klägerin keine Einigung finden.

A. Sachverhalt

1. Vertragliche Grundlagen

Die Beklagte hat unter anderem bei der Klägerin die Rohbauleistungen angefragt. Dabei hat sie der Klägerin ein vorbereitetes Angebotsschreiben, ein detailliertes Leistungsverzeichnis sowie die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) der Beklagten übersandt.

Die Klägerin hat das Leistungsverzeichnis bepreist und ist dabei zu einem vorläufigen Gesamtpreis von _________________________ EUR gekommen. Diesen hat sie in das vorbereitete Angebotsschreiben eingetragen, das Schreiben unterzeichnet und unter dem _________________________ an die Beklagte zurückgeschickt.

	Beweis:	1.	Angebotsschreiben der Klägerin vom _________________________, Anlage K 1
		2.	Angebotsleistungsverzeichnis der Klägerin, Anlage K 2
		3.	BVB der Beklagten, Anlage K 3
		4.	ZVB der Beklagten, Anlage K 4

Am _________________________ haben die Parteien über das Angebot der Klägerin verhandelt; hierüber ist von der Beklagten ein Verhandlungsprotokoll erstellt worden, welches die beiden Parteivertreter am Ende der Verhandlung unterzeichnet haben.

Beweis:

Verhandlungsprotokoll vom _________________________, Anlage K 5

Gem. Nr. 1 des Verhandlungsprotokolls sind die Parteien überein gekommen, dass die VOB/B in der Fassung von 2016 dem Vertrag zugrunde liegen sollen. Zudem hat die Klägerin gem. Nr. 2 des Verhandlungsprotokolls die BVB und ZVB der Beklagten als Vertragsgrundlage anerkannt. Außerdem hat die Klägerin gem. Nr. 4 des Verhandlungsprotokolls erklärt, dass sie sich an ihr Angebot sowie die Festlegungen aus dem Verhandlungsprotokoll bis zum _________________________ gebunden hält.

Beweis:

wie vor

Vor allen Dingen aber ist die Klägerin im Rahmen der Verhandlungen gefragt worden, ob sie bereit wäre, auf Basis der vorhandenen Unterlagen anstelle eines Einheitspreisvertrages einen Pauschalvertrag zu schließen. Gem. Nr. 3 des Verhandlungsprotokolls hat die Klägerin bestätigt, dass sie sich ein ausreichendes Bild des Bauvorhabens und der voraussichtlichen Mengenverhältnisse machen konnte; sie hat ihre Leistungen nunmehr auf Basis einer Pauschalen zum Preis von _________________________ EUR angeboten.

Beweis:

wie vor

Mit Schreiben vom _________________________ – also noch innerhalb der vereinbarten Frist – hat die Beklagte der Klägerin unter Bezugnahme auf deren Angebot vom _________________________ (Anlage K 1) sowie auf das Verhandlungsprotokoll vom _________________________ (Anlage K 2) die Erbringung der Rohbauleistungen als Pauschalauftrag übertragen.

Beweis:

Schreiben der Beklagten vom _________________________, Anlage K 6

2. Leistungserbringung

Die Klägerin hat die ihr vertraglich übertragenen Leistungen vollständig und mängelfrei – insbesondere auch ohne wesentliche Mängel – erbracht.

3. Abnahme

Unter dem _________________________ hat sie die Beklagte angeschrieben und zur Erklärung der Abnahme bis zum _________________________ aufgefordert.

Beweis:

Schreiben der Klägerin vom _________________________, Anlage K 7

Die Beklagte hat innerhalb dieser Frist überhaupt nicht reagiert.

4. Sch...