Kurzbeschreibung
Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4
Muster 15.2: Nachträglicher Rechtsmittelverzicht nach § 313a Abs. 2 ZPO
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An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des
□ | Klägers |
□ | Beklagten |
im Hinblick auf das in der mündlichen Verhandlung vom _________________________ ergangene Urteil der
Verzicht auf Rechtsmittel
erklärt.
Das Urteil kann damit nach § 313a Abs. 2 ZPO ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe bleiben.
□ | Gegen das ergangene Urteil steht allein der hier vertretenen Partei ein Rechtsmittel zu, so dass es einer Zustimmung des Gegners nicht bedarf. |
□ | Da der gegnerischen Partei ebenfalls ein Rechtsmittel gegen das ergangene Urteil zusteht, wird gebeten, diese kurzfristig zur Stellungnahme zum Rechtsmittelverzicht aufzufordern, damit die Kostenprivilegierung nach Ziff. 1211 Nr. 2 KVGKG in Anspruch genommen werden kann. |
Es wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass sodann der vertretenen Partei die Kostenprivilegierung nach Ziff. 1211 Nr. 2 KVGKG zukommt.
Rechtsanwalt
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