Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 15.41: Trennungsunterhalt wg. Kindesbetreuung, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist bekannt)
Sehr geehrter Herr _____,
Ihre Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend zu machen.
Dieser Unterhaltsanspruch ergibt sich aus § 1361 BGB. Denn unsere Mandantin hat, wie Sie wissen, kein eigenes Einkommen. Aus mehreren Gründen ist sie jedenfalls zurzeit noch nicht verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das gilt zum einen, weil seit der Trennung noch kein Jahr vergangen ist. Zum anderen kann von Ihrer Frau eine Erwerbstätigkeit zurzeit nicht erwartet werden, weil die von ihr betreuten gemeinsamen Kinder noch zu jung sind. Die Kinder können gegenwärtig noch nicht fremdbetreut werden, weil die Schule solche Betreuungsmöglichkeiten (etwa Übermittagbetreuung) nicht anbietet und Ihre Ehefrau auch noch keine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden hat. Ohnehin war man sich ja bisher einig gewesen, dass eine Fremdbetreuung erst beginnen solle, wenn die Kinder älter sind; Ihre Frau möchte gerade zu Beginn der auch für die Kinder sehr belastenden Trennung von dieser gemeinsamen Planung möglichst noch nicht abweichen.
Soweit wir wissen, verdienen Sie im Jahresdurchschnitt monatlich netto 2.400 EUR. Die uns bekannten, bei der Unterhaltsberechnung anzusetzenden Ausgaben haben wir berücksichtigt, nämlich _____.
Für die Kinder zahlen Sie den angemessenen Unterhalt, nämlich für K1 _____ EUR und für K2 _____ EUR; das staatliche Kindergeld, das Ihre Frau erhält, haben wir hier schon zur Hälfte abgezogen. Nach Abzug des Kindesunterhalts bleibt Ihnen noch ein Monatseinkommen von netto _____ EUR. 3/7 hiervon haben Sie an unsere Mandantin als Ehegattenunterhalt zu zahlen, also _____ EUR.
Nach dieser Berechnung ergibt sich, dass Sie monatlich an Ehegatten- und Kindesunterhalt insgesamt _____ EUR zu zahlen haben. Es stehen Ihnen damit für Sie persönlich noch _____ EUR zur Verfügung. Damit ist der Ihnen zustehende Selbstbehalt in Höhe von monatlich 1.160 EUR gewahrt.
Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, ab dem Anfang dieses Monats an unsere Mandantin neben dem Kindesunterhalt monatlich als Ehegattenunterhalt _____ EUR zu zahlen. Bitte bestätigen Sie uns bis zum _____ schriftlich, dass Sie diese Beträge regelmäßig zahlen werden.
Liegt diese Bestätigung hier nicht fristgerecht vor, so müsste unsere Mandantin daraus schließen, dass Sie den geltend gemachten Unterhalt nicht freiwillig regelmäßig zahlen werden, und deshalb den Unterhalt gerichtlich klären lassen.