Kurzbeschreibung
Muster aus: Fahrerlaub_anw_Beratung_Aufl6
Muster 15.7: Rechtsbeschwerde
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An das
Amtsgericht _________________________
– Abteilung _________________________ –
Az.: _________________________
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
gegen: _________________________
wegen: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
werden Rechtsbeschwerdeanträge gestellt und wie folgt begründet:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom _________________________ wird das Urteil des Amtsgerichtes _________________________ vom _________________________ mit den tatsächlichen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Abteilung des Amtsgerichtes zurückverwiesen.
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
Es wird die Verletzung formellen und materiellen Rechtes gerügt.[59]
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