Muster 17.1: Erinnerung gegen die vom Gerichtsvollzieher zurückgewiesenen notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 17.1: Erinnerung gegen die vom Gerichtsvollzieher zurückgewiesenen notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung

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An das

Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

in _________________________

In der Zwangsvollstreckungssache

des _________________________

– Gläubiger und Erinnerungsführer –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Schuldner und Erinnerungsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe

legen wir im Namen und in Vollmacht des Gläubigers gegen die Zwangsvollstreckung durch den GV _________________________

Erinnerung gemäß § 766 ZPO

ein.

Es wird beantragt:

Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Vollstreckung der Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO, insbesondere der Kosten für _________________________ i.H.v. _________________________ aufgrund des Pfändungsauftrages des Gläubigers vom _________________________ nicht aus den im Schreiben vom _________________________ genannten Gründen zurückzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt:

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner aus _________________________ einen Anspruch auf _________________________. Die vollstreckbare Ausfertigung des Titels wurde dem Schuldner ausweislich der in der Anlage beigefügten Zustellbescheinigung am _________________________ zugestellt.

Der Gläubiger hat dem Gerichtsvollzieher am _________________________ den Auftrag zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner erteilt. Der Gerichtsvollzieher hat die Ausführung des Auftrages soweit die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung in Form der Kosten für _________________________ i.H.v. _________________________ mit der Begründung abgelehnt, dass _________________________.

Entgegen den Darlegungen des Gerichtsvollziehers handelt es sich bei den Kosten für _________________________ i.H.v. _________________________ sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, die dementsprechend mit dem titulierten Hauptanspruch nach § 788 Abs. 1 ZPO beizutreiben sind.

Soweit der Gerichtsvollzieher hierzu ausführt, dass _________________________ vermag dies

□	aus Rechtsgründen
□	aus tatsächlichen Gründen

die Qualifizierung der tatsächlich entstandenen Kosten als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nicht zu hindern. Dies ergibt sich im Einzelnen daraus, dass _________________________.

Rechtsanwalt