Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 17.5: Anmeldung Erwerb Vorrats-GmbH
Amtsgericht
– Handelsregister –
60256 Frankfurt am Main
In Sachen
Newco Nr. 007 Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaft mbH
HRB 0815
überreiche ich, der unterzeichnende alleinige Geschäftsführer der vorgenannten Gesellschaft,
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die auszugsweise Ausfertigung der Urkunde Nr. _____ des Notars _____ in _____ (Gesellschafterversammlung) und |
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vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages mit Bescheinigung gem. § 54 Abs. 1 S. 2 GmbHG |
und melde zur Eintragung in das Handelsregister an:
1. Herr _____ ist nicht mehr Geschäftsführer. Die Niederlegungserklärung ist der Notarurkunde als Anlage beigefügt.
2. Der unterzeichnende Herr Tobias Trakel ist zum Geschäftsführer bestellt.
Herr Trakel ist einzeln vertretungsberechtigt, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, und er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Der Unterzeichner versichert, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie S. 3 GmbHG entgegenstehen. Demgemäß versichert er insb. Folgendes:
(1) |
Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG liegt nicht vor: Dem Unterzeichner wurde weder aufgrund eines gerichtlichen Urteils noch einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde untersagt, einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig auszuüben. Ggf. Alternative: Dem Unterzeichner wurde weder aufgrund eines gerichtlichen Urteils noch einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde untersagt, einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig hinsichtlich eines Unternehmensgegenstands auszuüben, der ganz oder teilweise mit dem Gegenstand eines solchen Verbots übereinstimmt. |
(2) |
Der Tatbestand von § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG liegt nicht vor: Der Unterzeichner ist – noch nie – wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt worden. |
Ggf. Alternative: … während der vergangenen fünf Jahre seit der Rechtskraft des Urteils nicht verurteilt worden mit der Maßgabe, dass die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(3) |
Es gibt auch keine Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in der Versicherung gem. (2) genannten Taten vergleichbar ist. |
Ggf. Alternative zu (2) und (3): … noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden.
(4) |
Der Unterzeichner ist vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht, über die Strafbarkeit falscher Angaben im Rahmen dieser Handelsregisteranmeldung und darüber belehrt worden, dass das Registergericht zur Überprüfung seiner Angaben einen Auszug aus dem Bundeszentralregister über strafrechtliche Verurteilungen und andere Eintragungen (z.B. Untersagung der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes) einholen kann. |
Er ist vom beglaubigenden Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht, über die Strafbarkeit falscher Angaben im Rahmen dieser Handelsregisteranmeldung und darüber belehrt worden, dass das Registergericht zur Überprüfung seiner Angaben einen Auszug aus dem Bundeszentralregister über strafrechtliche Verurteilungen und andere Eintragungen (z.B. Untersagung der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes) einholen kann.
Der neue Geschäftsführer zeichnet als Geschäftsführer seine Unterschrift so, wie er diese Anmeldung unterzeichnet. Die untenstehende Unterschrift ist also zugleich die zur Aufbewahrung bei Gericht bestimmte Unterschrift.
3. Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft im Rahmen der vorgenannten notariellen Urkunde und damit nach der Rspr. der Fall einer wirtschaftlichen Neugründung wird gegenüber dem Registergericht offen gelegt.
Der unterzeichnete Geschäftsführer versichert, dass das Stammkapital der Gesellschaft voll eingezahlt und noch vollständig vorhanden ist und sich endgültig in der freien Verfügung des Geschäftsführers befindet und nicht mit Verbindlichkeiten vorbelastet oder durch schon entstandene Verluste ganz oder teilweise aufgezehrt ist.
4. Die Firma der Gesellschaft wurde geändert in:
Taxelex GmbH
§ 1 des Gesellschaftsvertrages wurde entsprechend geändert.
Der Sitz der Gesellschaft wurde nach _____ verlegt. § _____ des Gesellschaftsvertrages wurde entsprechend geändert.
Im Übrigen sind die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages, welche die in § 10 Abs. 1 und 2 GmbHG genannten Angaben (Gegenstand, Stammkapital, Geschäftsführung, Dauer) betreffen, sachlich unverändert.
5. Die inländische Geschäftsanschrift der Gesell...