Muster 18.5: Antrag auf Genehmigung der Versagung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1129 Anwaltformulare Vorsorgevollmachten, Horn, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag)

Muster 18.5: Antrag auf Genehmigung der Versagung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme

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AG _________________________

Betreuungsgericht

Antrag auf Genehmigung der Versagung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme

für _________________________

Mit der anliegenden Vollmacht bestelle ich mich für _________________________, für den ich beantrage:

die Genehmigung zur Versagung der Einwilligung in die angebotene ärztliche Maßnahme des Dr. med. _________________________,

hilfsweise ein Negativattest

zu erteilen.

Begründung

Herr _________________________ hat mir am _________________________ Vorsorgevollmacht für seine gesundheitlichen Angelegenheiten erteilt. Die Vollmachtsurkunde ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Vollmacht ist im Zentralen Vorsorgeregister unter dem Az.: _________________________ eingetragen.

Die Vollmacht erstreckt sich unter anderem auf die Versagung der Einwilligung in die folgende beabsichtigte medizinische Maßnahme:

_________________________

Der Vollmachtgeber leidet an einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung und ist nunmehr an _________________________ erkrankt. Die aktuellen medizinischen Befunde sind als Anlage 2 beigefügt. Er ist nicht mehr in der Lage, den Sinn und Zweck der angebotenen Behandlung zu erfassen und darüber zu entscheiden. Es gibt auch bei intensivem Bemühen keine Möglichkeit, eine rechtsverbindliche Einwilligung zu erreichen.

Der behandelnde Arzt Dr. med. _________________________ hat mich am _________________________ über den Krankheitsverlauf, die Behandlungsmöglichkeiten und Risiken aufgeklärt. Die vorgeschlagene Behandlung soll medizinisch indiziert sein. Unterbleibt sie, besteht die begründete Gefahr, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme verstirbt/einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, weil _________________________.

Ich kann die Einwilligung in die angebotene Behandlung nicht erteilen, weil dies nicht dem Patientenwillen entspricht. Der Vollmachtgeber hat am _________________________ eine schriftliche Patientenverfügung errichtet, die auch heute noch auf seine Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Unter Ziffer _________________________ der Patientenverfügung hat der damals noch geschäftsfähige Vollmachtgeber bestimmt, dass er folgende ärztliche Maßnahme grundsätzlich verbietet: _________________________ Die angebotene Behandlung unterfällt dem Verbot des Vollmachtgebers. Der behandelnde Arzt besteht auf Behandlung, weil er meint, die Patientenverfügung binde ihn nicht. Er sei verpflichtet, zu behandeln.

Als engste Angehörige wurden _________________________ und _________________________ angehört. Sie gaben übereinstimmend an, dass die angebotene ärztliche Maßnahme nicht im Sinne des Vollmachtgebers ist.

_________________________

Unterschrift