Muster 19.7: Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1112 Praxishandbuch Unternehmensnachfolge, Christopher Riedel, 3. Aufl. 2021 (zerb verlag)

Muster 19.7: Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen

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§ _________________________ Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen

1.	Verletzt ein Poolmitglied seine Verpflichtung zur einheitlichen Stimmabgabe in der _________________________ GmbH, verwirkt es für jeden einzelnen Fall der Verletzung dieser Pflicht (unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs) eine Vertragsstrafe in Höhe von _________________________ EUR pro nominal _________________________ EUR Geschäftsanteil an der _________________________ GmbH. Die Vertragsstrafe steht den übrigen Poolmitgliedern als Gesamtgläubigern zu.
2.	Ist Gegenstand der Pflichtverletzung i.S.v. Abs. 1 die Abstimmung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der _________________________ GmbH, beträgt die Vertragsstrafe für jeden Fall der Pflichtverletzung _________________________ EUR pro nominal _________________________ EUR Geschäftsanteil an der _________________________ GmbH.
3.	Im Fall einer gegen § _________________________ (Verfügungsbeschränkungen) dieses Poolvertrages verstoßenden Verfügung über Geschäftsanteile an der _________________________ GmbH verwirkt der Verfügende eine Vertragsstrafe in Höhe von _________________________ EUR pro nominal _________________________ EUR Geschäftsanteil an der _________________________ GmbH, über den unter Verstoß gegen § _________________________ verfügt wurde.
4.	Die Vertragsstrafen nach den vorstehenden Absätzen stehen den übrigen Poolmitgliedern jeweils im Verhältnis der Nennbeträge der von ihnen jeweils gehaltenen Geschäftsanteile an der _________________________ GmbH zu.