Kurzbeschreibung
Muster aus: zerb.1117 Anwaltliche Vergütung in Erbsachen, Förster, Lutz, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag)
Muster 2.1: Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Widerrufsbelehrung
Sie als Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,
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die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, |
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für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat, |
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die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder |
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die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen. |
Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.
Geschäftsräume im Sinne von § 312b Abs. 1 BGB sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Erhalt der Widerrufsbelehrung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber _________________________ mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefs, eines Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ein Muster-Widerrufsformular erhalten Sie anliegend.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind Ihnen alle Zahlungen, die Sie geleistet haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns für bereits erbrachte Leistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vor dem Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausführung der Leistung/en begonnen haben und die Leistung/en vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde/n.
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_________________________ |
| Ort, Datum |
Unterschrift |
Hiermit bestätige ich, der Unterzeichnende, die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben und hiervon ein Exemplar ausgehändigt bekommen zu haben.
Ich verlange in Kenntnis der vorstehenden Widerrufsbelehrung als Auftraggeber ausdrücklich, dass _________________________ mit ihrer Leistung/ihren Leistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei Widerruf bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen habe und bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei mein Widerrufsrecht verliere. Durch meine Unterschrift bestätige ich dies.
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_________________________ |
| Ort, Datum |
Unterschrift |