Muster 21.5: Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO)

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 21.5: Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO)

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An das

Amtsgericht – Insolvenzgericht – _____

_____ (Straße/Postfach)

_____ (PLZ, Ort)

Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens (wenn bekannt):

Familienname	_____
Vorname (n)	_____
Geburtsname	_____
Geburtsdatum	_____
Wohnanschrift
Straße, Hausnummer	_____
PLZ, Ort	_____

Ich beantrage hiermit die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Abtretungserklärung: Für den Fall der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht trete ich hiermit meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende Bezüge für die Zeit von drei Jahren (Anm.: Die Dreijahresfrist gilt für alle nach dem 31.10.2020 gestellten Anträge) nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vom Insolvenzgericht zu bestimmenden Treuhänder ab.

Erläuterung des Gerichts zur Abtretungserklärung: Die Formulierung "Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende Bezüge" umfasst:

▪	jede Art von Arbeitseinkommen, Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Arbeitsentgelt für Strafgefangene.
▪	Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte, die nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art.

_____	_____
Ort, Datum	Unterschrift