Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren

Kurzbeschreibung

Muster aus: Verkehrsrecht auf einen Blick, 3. Aufl. 2020, Samimi (Hrsg.) (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren

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Frau/Herrn

_________________________ (Mandantschaft)

_________________________ (Anschrift)

Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________

_________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit habe ich Sie am _________________________ in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht _________________________ anwaltlich vertreten. Nach Erörterung des Tatvorwurfs mit dem Gericht sind die aufnehmenden Polizeibeamten als Zeugen vernommen worden. Diese haben auf Nachfrage des Gerichts den in den Ermittlungsakten notierten Sachverhalt leider bestätigt.

Die Sach- und Rechtslage habe ich mit dem Gericht anschließend ausführlich besprochen. Meiner Anregung, die verhängte Geldbuße ggf. zu reduzieren, kam das Gericht leider nicht nach. Hierzu war das Gericht wegen der Voreintragungen im Fahreignungsregister nicht bereit, sondern hat eine Geldbuße entsprechend dem Bußgeldbescheid vom _________________________ festgesetzt.1 Hierfür werden _________________________ Punkte im Fahreignungsregister eingetragen.

Nach dem Verlauf der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung und des Beweisergebnisses erscheint die weitere Durchführung des Bußgeldverfahrens nur wenig Erfolg versprechend, so dass ich auch keine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt habe, um weitere Kosten zu vermeiden. Für Rückfragen diesbezüglich steht Ihnen mein Büro jederzeit gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.

Wir bedauern, Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können.

Bitte leisten Sie erst dann eine Zahlung auf die Geldbuße, wenn Sie hierzu eine gesonderte Zahlungsaufforderung nebst Bankverbindung der Amtsanwaltschaft/Staatsanwaltschaft erhalten haben. Bitte gleichen Sie diese Kostenrechnung nach Erhalt im eigenen Interesse vollständig aus2 und beachten Sie dabei die behördlichen Zahlungshinweise. Anschließend können Sie die Kostenrechnung direkt Ihrer Rechtsschutzversicherung – _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG, _________________________ (Anschrift), zur Schaden-Nr.: _________________________, Telefax: _________________________ – (ggf. unter Angabe Ihrer Kontodaten) übersenden. Die Rechtsschutzversicherung wird Ihnen die gerichtlichen Verfahrenskosten, Auslagen, Gebühren und Zeugenentschädigungen anschließend auf Ihr Konto erstatten, so dass nur die Geldbuße in Höhe von _________________________ EUR bei Ihnen verbleibt.

Mein Mandat ist damit bis auf den Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren erledigt. Die Kosten meiner Inanspruchnahme werde ich mit der Rechtsschutzversicherung abrechnen.

Auch wenn das Verfahren trotz der Anstrengungen und der gerichtlichen Hauptverhandlung nicht zu dem erhofften Ergebnis geführt hat, darf ich mich dennoch für das mir entgegengebrachte Vertrauen herzlich bedanken und würde mich über Ihre Weiterempfehlung freuen.3 Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)