Muster 26.38: Institution contractuelle

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1095 Anwaltformulare Testamente, Tanck-Krug-Süß, 6. Aufl. 2020 (zerb verlag)

Muster 26.38: Institution contractuelle

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Der erschienene Ehemann erklärt:

1. Ich widerrufe alle etwaigen früheren Verfügungen von Todes wegen.

2. Ich schenke das volle Eigentumsrecht an der Gesamtheit der beweglichen und unbeweglichen Güter, die zu meinem Nachlass gehören werden, meiner (künftigen) Ehefrau ohne Ausnahme und ohne Vorbehalt unter Lebenden für den Fall, dass sie mich überlebt, und die Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt meines Todes nicht durch eine faktische oder rechtliche Trennung aufgelöst ist.

Für den Fall, dass Kinder oder Abkömmlinge zum Zeitpunkt meines Todes vorhanden sind und eine Minderung dieser Schenkung verlangen, schenke ich meiner Ehefrau das volle Eigentumsrecht an dem größten verfügbaren Teil meines Nachlasses, zuzüglich zu dem gesetzlichen Nießbrauchsrecht in Bezug auf den restlichen Teil.

3. Die Nießbraucherin wird von der Verpflichtung befreit, eine Sicherheit zu leisten und Vermögenswerte anzulegen.

Die erschienene Ehefrau erklärt:

Ich nehme diese Schenkung an.^[108]

[108] Vgl. das Beispiel in Süß/Schür/Weling, Erbrecht in Europa, Länderbericht Belgien, Rn 87.