Muster 26.8: Beschwerde gem. Art. 7 VO 1-2003

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 26.8: Beschwerde gem. Art. 7 VO 1/2003

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Europäische Kommission

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Beschwerde gem. Art. 7 VO 1/2003

Namens der A-GmbH zeigen wir unter Beifügung einer auf uns lautenden Vollmacht an, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Vereinbarung zwischen der X-AG und der Y-GmbH bestehen, mit der die europäischen Märkte aufgeteilt worden sind, um den Preiswettbewerb auszuschalten.

I. Angaben zur Beschwerdeführerin und zu den Unternehmen, gegen die sich die Beschwerde richtet

1.	Die A-GmbH als Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in _____. Sie produziert und vertreibt _____ mit einem Jahresumsatz von _____. Die A-GmbH ist Abnehmer sowohl der X-AG als auch der Y-GmbH. Sie bezieht folgende Produkte von beiden Unternehmen: _____.
2.	Die X-AG mit Sitz in _____ stellt _____ her und ist gemeinschaftsweit tätig. Beigefügt sind ein Handelsregisterauszug _____, der Geschäftsbericht _____ sowie ein Artikel aus der Zeitung _____.
3.	Die Y-GmbH hat ihren Sitz in _____. Sie produziert und vertreibt die Produkte _____. Beigefügt sind ein Handelsregisterauszug _____, der Geschäftsbericht der Y-GmbH _____ und _____.

II. Angaben zur Zuwiderhandlung und Beweismittel

1.	Die Y-GmbH hat ihre langjährige Belieferung der A-GmbH unvermutet eingestellt. Ein bei der Y-GmbH entlassener Verkäufer hat einem Einkäufer der A-GmbH berichtet, dass die Y-GmbH dies nach einer vertraulichen Abrede mit der X-AG vorgenommen und dafür von der X-AG andere Käufer exklusiv erhalten hat. _____
2.	Zum Beweis über die Nichtbelieferung fügen wir folgende Unterlagen bei: _____. Die nachfolgend genannten Personen können den Sachverhalt bezeugen: _____. Aufschluss über die relevante Marktentwicklung geben die beigefügten Statistiken _____.
3.	In räumlicher Hinsicht betrifft die Vereinbarung das Gebiet folgender Mitgliedstaaten: _____. Die Markt- und Kundenaufteilung beeinträchtigt den gemeinschaftlichen Handel, weil _____.

III. Ziel der Beschwerde und berechtigtes Interesse

1.	Ziel der Beschwerde ist die Beendigung der gegen Art. 101 AEUV verstoßenden Marktaufteilungsabrede _____. Es spricht nichts dafür, dass die Y-GmbH sich aufgrund autonomer, vom Marktgeschehen bestimmter Gründe aus dem an sich lukrativen Verkaufsmarkt zurückgezogen hat. _____
2.	Das berechtigte Interesse der A-GmbH ergibt sich daraus, dass der Wegfall der Y-GmbH den bisher bestehenden Preiswettbewerb entfallen lässt und die X-AG eine Preiserhöhung angekündigt hat. Das führt bei der A-GmbH zu einer Verteuerung der Gestehungskosten und damit zu höheren Endpreisen zu Lasten der Endverbraucher. _____

IV. Verfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden oder Gerichten

Die A-GmbH hat das Verhalten der X-AG und der Y-GmbH auch beim deutschen Bundeskartellamt angezeigt. Die Sache hat dort das Az. _____.

Wir bitten darum, die Tatsache der Beschwerde und ihren Inhalt sowie die Identität der A-GmbH absolut vertraulich zu behandeln. Ferner bitten wir darum, uns den Eingang der Beschwerde zu bestätigen und uns informiert zu halten.

Wir erklären, die vorstehenden Angaben einschließlich der Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.

(Rechtsanwalt)