Muster 2.9: Rückgabe der Sicherheit nach § 109 ZPO

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 2.9: Rückgabe der Sicherheit nach § 109 ZPO

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An das

Amts-/Landgericht

in _________________________

In Sachen

_________________________ ./. _________________________

Az.: _________________________

beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten (Schuldners),

dem Kläger (Gläubiger) eine angemessene Frist zu setzen, in der er gegenüber dem Gericht die Einwilligung auf Rückgabe der in dem Verfahren _________________________ geleisteten Sicherheit erklärt oder die Erhebung der Klage wegen seiner Ansprüche nachzuweisen hat.

Weiterhin beantrage ich bereits jetzt,

□	die Rückgabe der in dem Verfahren _________________________ geleisteten Sicherheit
□	das Erlöschen der Bürgschaft)

anzuordnen.

Begründung:

Der Antragsgegner (Gläubiger) hat ein Versäumnisurteil des Landgerichts in _________________________ vom _________________________ gegen den Antragsteller (Schuldner) erwirkt. Dieses Urteil ist durch Beschl. v. _________________________ gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Diese Sicherheit hat der Antragsteller (Schuldner) vor der Vollstreckung durch

□	Hinterlegung eines Geldbetrags in Höhe von _________________________ bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts in _________________________
□	Zustellung einer selbstschuldnerischen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft der _________________________-Bank vom _________________________ in Höhe von _________________________ an den Antragsteller

erbracht.

Gegen das Urteil hatte der Antragsteller (Schuldner) Einspruch eingelegt. Nunmehr hat das _________________________-gericht mit Urt. v. _________________________ die Klage abgewiesen. Das angeführte Urteil ist rechtskräftig geworden. Diesbezüglich beziehe ich mich auf das als Anlage _________________________ beigefügte Rechtskraftzeugnis des _________________________-gerichts _________________________ vom _________________________.

Gemäß § 109 ZPO ist dem Antragsgegner (Gläubiger) eine angemessene Frist zur Erklärung zu setzen, in der er die Einwilligung auf Rückgabe der in dem Verfahren _________________________ geleisteten Sicherheit erklärt oder die Erhebung der Klage wegen seiner Ansprüche nachzuweisen hat.

Für den Fall der Einwilligung des Antragsgegner (Gläubigers) oder des ergebnislosen Verstreichens der Frist ist gemäß § 109 Abs. 2 ZPO die Rückgabe der Sicherheit ([alternativ:] das Erlöschen der Bürgschaft) anzuordnen.

Rechtsanwalt