Muster 3.33: Elementarunterhalt und Krankenvorsorge

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1717 Das familienrechtliche Mandat - Unterhaltsrecht, Kleffmann-Klein-Weinreich, 4. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 3.33: Elementarunterhalt und Krankenvorsorge

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Vereinbarung über Unterhalt und Krankenvorsorge

Zwischen

Herr _________________________

und

Frau _________________________

Wir haben am _________________________ die Ehe miteinander geschlossen. Wir leben seit dem _________________________ voneinander getrennt. Für die Zeit der Trennung schließen wir folgende Vereinbarung über Unterhalt und Krankenvorsorge:

1. Herr _________________________ verpflichtet sich, ab _________________________ an Frau _________________________ für die Zeit der Trennung einen monatlichen, jeweils bis zum 01. eines jeden Monats im Voraus fälligen Elementarunterhalts in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen.

2. Weiter verpflichtet sich Herr _________________________, für Frau _________________________ monatliche Krankenversicherungskosten bei der _________________________ Versicherung in Höhe von derzeit _________________________ EUR zu bezahlen.

Der Grund besteht darin, dass Frau _________________________ wegen der Selbstständigkeit von Herrn _________________________ nicht über Herrn _________________________ mitversichert ist.

3. Zur Sicherung zweckentsprechender Verwendung wird Herr _________________________ den Vorsorgeunterhalt mit befreiender Wirkung direkt an den Versicherer zahlen.

4. Zur Abwicklung von Versicherungsleistungen wird weiter vereinbart:

a) Frau _________________________ verpflichtet sich, die ggf. an sie ausgezahlten Versicherungsleistungen und erstatteten Beihilfeleistungen an Herrn _________________________ weiterzugeben;

b) Frau _________________________ verzichtet gegenüber der Krankenversicherung auf Widerspruch gegen die Auszahlung von Versicherungsleistungen unmittelbar an Herrn _________________________;

c) Frau _________________________ bevollmächtigt hiermit Herrn _________________________ zur unmittelbaren Beantragung der Beihilfe verbunden mit der Einwilligung zur Erstattung der entsprechenden Beihilfeleistungen unmittelbar an Herrn _________________________.

d) Diese Unterhaltsvereinbarung gilt bis _________________________.

Mit Ablauf der vereinbarten Zeit stellt die heutige Vereinbarung keine Grundlage für eine etwaige Neufestsetzung des Unterhalts dar.

_________________________

(Unterschriften der Beteiligten)