Kurzbeschreibung
Muster aus: AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Stefan Lunk, 5. Aufl. 2025 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 3.38: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens
An das Arbeitsgericht _________________________
Antrag
im Beschlussverfahren
betreffend den Betrieb _________________________ (z.B. Hamburg) der Firma _________________________ (Name)
mit den Beteiligten:
| 1. |
Betriebsrat des Betriebs _________________________ (z.B. Hamburg) der Firma _________________________ (Name), vertreten durch die Betriebsratsvorsitzende _________________________, _________________________ (Anschrift des Betriebsrats), |
– Betriebsrat/Antragsteller –
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________
| 2. |
Firma _________________________, vertreten durch _________________________, _________________________ (Anschrift) |
– Arbeitgeberin –
wegen: Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens
Für den von uns vertretenen Antragsteller beantrage ich,
| 1. |
der Arbeitgeberin aufzugeben, es zu unterlassen,
| a) |
anzuordnen, zu vereinbaren oder zu dulden, dass Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen ein Gleitzeitguthaben von mehr als 37 Stunden pro Monat aufbauen, |
| b) |
anzuordnen, zu vereinbaren oder zu dulden, dass Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen in der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr des Folgetages arbeiten, hilfsweise: solange hierfür nicht die – ggf. durch die Einigungsstelle ersetzte – Zustimmung des Betriebsrats vorliegt, |
| c) |
anzuordnen, zu vereinbaren oder zu dulden, dass Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen an Samstagen oder Sonntagen arbeiten, solange hierfür nicht die – ggf. durch die Einigungsstelle ersetzte – Zustimmung des Betriebsrats vorliegt, |
| d) |
anzuordnen, zu vereinbaren oder zu dulden, dass Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten, |
|
| 2. |
im Fall des Obsiegens mit einem der Anträge zu 1. a)–d): der Arbeitgeberin für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffer 1 ein Ordnungsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. |
Begründung:
1. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der _________________________-Branche mit rund 500 Beschäftigten. Der Antragsteller ist der in ihrem Betrieb in _________________________ (z.B. Hamburg) gebildete 11-köpfige Betriebsrat.
In diesem Betrieb findet aufgrund Mitgliedschaft der Arbeitgeberin im Arbeitgeberverband _________________________ (Name) der Manteltarifvertrag _________________________ (genaue Bezeichnung) Anwendung. Nach § 5 dieses Tarifvertrags beträgt die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit 37 Stunden. Nach § 6 dieses Tarifvertrags sind Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen durch Betriebsvereinbarung festzulegen. Als Arbeitstage sind in § 6 Montag bis Freitag vorgesehen; Wochenendarbeit ist in näher genannten Grenzen mit Zustimmung des Betriebsrats möglich.
Zur Arbeitszeit gilt die "Betriebsvereinbarung zur Regelung der Gleitzeit" vom _________________________ gemäß Anlage BR 1. Nach § 3 dieser Betriebsvereinbarung ist es unzulässig, ein Gleitzeitguthaben von mehr als 37 Stunden oder eine Gleitzeitschuld von mehr als zehn Stunden im Monatssaldo aufzubauen. Die Arbeitszeit derjenigen Arbeitnehmer, die in Gleitzeit tätig sind, wird in Monatsübersichten konkret erfasst. Zu diesen Arbeitnehmern gehören auch alle Arbeitnehmer der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen. Nach § 4 der Betriebsvereinbarung besteht ein Gleitzeitrahmen zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr. Des Weiteren ist bestimmt, dass Arbeit über 19.00 Uhr hinaus ausnahmslos unzulässig ist. § 5 der Betriebsvereinbarung sieht vor, dass es ausnahmslos unzulässig ist, pro Tag länger als zehn Stunden zu arbeiten. Wochenendarbeit ist nach § 1 vom Regelungsgegenstand der Betriebsvereinbarung ausgenommen, da die Betriebsparteien sich hierzu noch nicht auf allgemeine Regeln verständigen konnten und bislang, soweit dem Betriebsrat bekannt, kein genereller Bedarf an Wochenendarbeit bestand.
2. Aus der Abteilung Finanz- und Rechnungswesen wurden wesentliche Buchhaltungsfunktionen nach Indien verlagert. Danach begann die Arbeitgeberin, gegen die Gleitzeitbetriebsvereinbarung in erheblichem Umfang zu verstoßen. Aus der als Anlage BR 2 vorgelegten Monatsübersicht für Mai ergibt sich, dass
| ▪ |
die Arbeitnehmer _________________________ im Saldo des Monats Mai ein Gleitzeitguthaben von 52 bzw. 56 Stunden aufbauten, |
| ▪ |
die Arbeitnehmer _________________________ an insgesamt acht Tagen über 19.00 Uhr hinaus arbeiteten, |
| ▪ |
die Arbeitnehmer _________________________ an insgesamt fünf Tagen länger als zehn Stunden arbeiteten. |
Zudem kam es am zweiten Mai-Wochenende zur Samstagsarbeit von mindestens drei Beschäftigten, wie der Betriebsrat aus der Belegschaft erfuhr.
Beweis: Zeugnis _________________________
In der Monatsübersicht fehlen diese Samstagseinsätze. Der Betriebsrat wurde nicht um seine Zustimmung ersucht.
Ähnliches kam schon in den vorangegangenen Monaten vor (wird ausgeführt). T...