Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1717 Das familienrechtliche Mandat - Unterhaltsrecht, Kleffmann-Klein-Weinreich, 4. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 3.56: Trennungsunterhalt als Elementarunterhalt

Der Ehemann verpflichtet sich, an die Ehefrau ab dem _________________________ monatlich Trennungsunterhalt i.H.v. _________________________ EUR als Elementarunterhalt zu bezahlen. Der jeweilige Unterhaltsbetrag ist im Voraus jeweils zum ersten eines jeden Monats zur Zahlung fällig und hat bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats auf dem Bankkonto der Ehefrau einzugehen.

Als Zahlungstag gilt der Tag der Wertstellung auf diesem Bankkonto. Die Vertragsparteien sind dabei von folgenden Bemessungsgrundlagen ausgegangen: _________________________.

Die Ehegatten sind sich einig, dass Unterhaltsrückstände nicht bestehen. Hinsichtlich des Altersvorsorgeunterhalts soll derzeit keine Regelung getroffen werden.

Wegen der vorgenannten Zahlungsverpflichtung unterwirft sich der Ehemann der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Die Ehefrau ist jederzeit auf einseitiges Verlangen berechtigt, auf eigene Kosten eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu verlangen, ohne dass der Nachweis der Fälligkeit zu führen ist.

Durch diese Vereinbarung wird ein etwaiger nach dem Gesetz sich ergebender weitergehender Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht berührt.

[841] Beispiel von Göppinger/Börger/Kilger/Pfeil, Rn 150.

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