Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 37.7: Klarstellung der Verfahrensbeteiligung
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An die Zentrale Bußgeldstelle _________________________
Sehr geehrte _________________________,
ich verweise auf die beiliegende Vollmacht und bestelle mich für unseren Mandanten. Diesem ist von Ihrer Seite ein Anhörungsbogen zugesandt worden, in welchem er in nicht eindeutiger Weise über einen angeblichen Verkehrsverstoß informiert wird. Es ist unklar, ob er als Betroffener oder als Zeuge angehört werden soll. Der behauptete Verkehrsverstoß wurde mit einem Fahrzeug begangen, das auf unseren Mandanten zugelassen ist und ihm als Fahrzeug des Arbeitsgebers zur Verfügung gestellt wurde. Er darf dieses dienstlich und privat nutzen, ebenso seine Familienmitglieder.
Unser Mandant ist demnach weder als Betroffener noch als Zeuge dazu verpflichtet, auf das Anhörungsschreiben zu reagieren und wird auch im weiteren Verfahren keine Angaben Ihnen gegenüber machen. Auf §§ 52, 136, 163a StPO wird insoweit verwiesen. Höchst vorsorglich erklären wir zudem, dass unser Mandant Ladungen durch die Polizei – mangels Verpflichtung – keine Folge leisten wird.
Insofern regen wir an, das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen.
Des Weiteren beantragen wir Akteneinsicht zwecks Inaugenscheinnahme möglicher in der Akte befindlicher Beweismittel.
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